Renaturierungsgesetz, Klimabonus, Radwege: Gewessler zieht Bilanz

In einem Interview mit dem ORF bei ‚Wien heute’ sprach Gewessler von dem „unglaublichen Privileg, dieses Land mitgestalten und ein bissl schöner machen zu dürfen”. Der Klimaschutz werde die Ex-Ministerin auch weiterhin begleiten, sie werde sich ab jetzt im Nationalrat mit „voller Überzeugung” dafür einsetzen. Ihre laute Stimme werde dort gut gebraucht, besonders hinsichtlich der „Abrissbagger beim Klimaschutz” der aktuellen Regierung.

Von ihren Maßnahmen zeigt sich Gewessler nach wie vor überzeugt. So sei etwa der Klimabonus ein internationaler Vorreiter gewesen, da nun auch europaweit eine CO2-Bepreisung kommt. Dass der Bonus von der Nachfolgeregierung abgeschafft wird, ist für Gewessler ein soziales Problem, da es einkommensschwache Haushalte am Stärksten treffe. Hier sei sie auch vom Mitziehen der SPÖ überrascht.

Eine Mitschuld der Grünen am massiven Budgetdefizit sieht Gewessler hingegen nicht. „Wir haben enorme Krisen zu stemmen gehabt. Wir haben eine Pandemie gehabt, einen Krieg in Europa mit einer Energiekrise. Ich stehe dazu, dass wir die Menschen unterstützt haben. Ich stehe zu einer Strompreisbremse, die dafür gesorgt hat, dass die Menschen in unserem Land die Stromrechnung leichter stemmen”, so Gewessler mit Nachdruck. Eine Konsolidierung des Budgets hätten nun aber auch die Grünen gemacht. „Nur was jetzt passiert ist planlos Kürzen statt sinnvoll Sparen.” Gerade beim Klimaschutz zu sparen, sei der falsche Weg.

„Die Grünen haben in den letzten Jahren ganz oft die Rolle vom Finanzminister übernommen”, weist Gewessler darauf hin, den laufenden Forderungen aus der Wirtschaft nach noch mehr Unterstützung Einhalt geboten zu haben.

Auch den Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz verteidigt Gewessler nach wie vor. Intakte Natur sei damit sichergestellt worden, „auf einem kaputten Planeten kann man nicht leben.” Ihre Entscheidung war es „wert für den ganzen Kontinent” und auch ihren beiden Nichten könne Gewessler so in vierzig Jahren noch ins Gesicht schauen. Mit dem damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer habe Gewessler über den Alleingang gesprochen, der Streit sei damals noch „niedergelegt worden”.

Als moralisierend mit erhobenem Zeigerfinger sieht Gewessler ihre Art Politik zu machen übrigens nicht. Menschen müssen mitgenommen werden, das zeige das Beispiel Klimaticket. Projekte wie etwa in Wien die „lebenswerte Mariahilfer Straße” zeigen, dass die Politik der Grünen Erfolg hat. Rechte und rechtsextreme Parteien hätten den Klimaschutz zum Kulturkampfthema gemacht. „Wenn diese Leute ein Windrad sehen, sehen sie nicht günstigen Strom für Menschen, die sehen ‚Mühlen der Schande’.” Dem müsse stärker „etwas entgegengesetzt” werden.

Auf das Thema Verkehrschaos aufgrund der ausufernden Radwege in Wien angesprochen, erwidert Gewessler: „Ich bin ja selber Radfahrerin in Wien und habe die letzten Jahre gesehen, was es für eine Unterschied macht, dass wir gescheite Radfahrförderungen haben in Österreich.” Diese hätten dazu geführt, dass auch Wien „endlich einen Schritt machen” und Radwege bauen kann. „Der öffentliche Raum muss fair verteilt werden”.

Ob die ehemalige Klimaschutzministerin im Sommer die Nachfolge von Werner Kogler an der Spitze der Grünen antreten wird, wollte Gewessler nicht kommentieren: „Wir werden das als Team entscheiden.”