Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten in Brüssel auf ihre Akkreditierung. Bisher vergeblich. Omar Marques/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

Zwei österreichische Offiziere warten seit Wochen auf ihre Akkreditierung bei der Allianz. Das ist offenbar Rumäniens Antwort auf das Schengen-Veto der österreichischen Bundesregierung, berichteten die “Salzburger Nachrichten” und die “Oberösterreichischen Nachrichten”.

Die Delegation Rumäniens bei der NATO wollte die Causa nicht kommentieren. Ein NATO-Sprecher strich in einer Stellungnahme die Wertschätzung Österreichs als langjährigen Partner hervor und erklärte: “Wir zählen auf Rumänien und Österreich, jegliche bilateralen Probleme zu lösen”.

Offiziell wird kein Konnex zu Schengen hergestellt

Das Außenministerium erklärt, Rumänien habe für seine Entscheidung um mehr Zeit ersucht. Das bedeute eine Verlängerung der Schweigefrist bis Mitte Oktober. Der freiwilligen Entsendung müssten alle 31 NATO Alliierten zustimmen. “Ein Konnex zur Frage des Schengenbeitritts wurde nicht hergestellt”, hieß es weiter aus dem Außenministerium. Das Außenministerium sei in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium in engem Austausch mit Rumänien, um eine baldige Zustimmung zu ermöglichen.

Österreich ist zwar nicht NATO-Mitglied, ist aber über die “Partnerschaft für den Frieden” und NATO-geführte Operationen mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats in der Allianz verankert. Die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen wurde bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert. Hintergrund war damals das österreichische Veto zu den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras.

Rumänien will bei fortgesetzter Blockade Entscheidung bei EuGH anfechten

2018 gelang es der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Ankara zum Ende des zivilen Teils der Blockade zu bewegen. Erst 2022 bestätigte das Außenministerium in Wien, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wieder im vollen Umfang möglich sei.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember gefordert. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten.