Riesenstreit zwischen Karner und Babler: „SPÖ-Chef noch nicht in Realität angekommen“
Der neue SPÖ-Chef ist gedanklich bei der Sozialistischen Jugend stecken geblieben, meint Minister Karner. Babler solle in der Realität ankommen. Sonst könne man Dinge nicht „vernünftig besprechen“. Der SPÖ-Vorsitzende schaltet sich auch ein. Nach dem Bootsdrama fordert er „niemanden zurückzulassen“.
Scharfe Attacken gegen Andreas Babler: Gerhard Karner (ÖVP) ortet beim neuen SPÖ-Bundesvorsitzenden fehlende politische Reife. Der neue Mann an der Spitze der Sozialdemokratie sei noch nicht ganz in der Wirklichkeit angenommen.
Wörtlich erklärte Innenminister Karner gegenüber der „Krone“: „Wenn ich mir die politischen Aussagen so anhöre in den letzten Tagen und Jahren, habe ich den Eindruck, er hat noch immer das Juso-Kapperl (sozialistische Jugendorganisation, Anmerkung) auf.“ Das sollte sich schön langsam ändern, im Sinne einer seriösen politischen Diskussion. Karner: „Jetzt wird es Zeit, dass er in der Realität ankommt, damit man auch Dinge vernünftig besprechen kann.“
Babler war in den 1990er Jahren Bundessekretär der Sozialistischen Jugend (SJÖ) und in weiterer Folge Vizepräsident der sozialistischen Weltjugendinternationale (IUSY).
Karner kritisiert Behauptungen Bablers über Lage in Traiskirchen
In den vergangenen Jahren habe Babler bereits mit dem „Lager Traiskirchen“ immer wieder Politik gemacht. „So hat er behauptet, dass es dort Kinder gebe, die keine Schuhe haben und er daher Schuhe sammeln und spenden musste. Das weise ich zurück“. In Wahrheit sorge die Bundesbetreuung dafür, „dass es in Traiskirchen für die, die dort untergebracht sind, ausreichend Essen, Schuhe und Kleidung gibt.“
Fazit: Babler „und seine Getreuen sollten das Juso-Kapperl abnehmen und der Realität ins Auge sehen.“
Karner sieht in Bootsdrama Weckruf für „strengere Regelungen“
Völlig entgegengesetzte Schlüsse ziehen Karner und Babler unterdessen aus dem Bootsunglück vor Griechenland. Der Innenminister spricht von einem „Weckruf für strengere, schärfere und damit gerechtere Regelungen! Dieses schreckliche Ereignis beweist, dass das derzeitige System kaputt ist.“
Den Asylpakt, auf den sich kürzlich die EU-Innenminister geeinigt hatten, erfülle zumindest „zu einem ordentlichen Teil unsere Forderung nach einer Zurückweisungsrichtlinie, nämlich rascher Menschen ohne Chance auf Asyl zurückzubringen. Und auch die Möglichkeit zu Verfahren außerhalb Europas.“ Anders als seine Amtskollegen hält Karner den Beschluss aber keineswegs „für einen historischen Durchbruch“, sondern eher für einen ersten „wichtigen Schritt“.
„Migration“ für Andreas Babler auf einmal ein sehr wichtiges Thema
Die Tragödie vor der griechischen Küste hat in dieser Woche Europa geschockt. Ein überfülltes Fischerboot kenterte, es starben mehr als 500 Menschen, darunter 100 Kinder. Das rief nun auch den neuen SPÖ-Bundesvorsitzenden auf den Plan. Andreas Babler, der noch vor wenigen Tagen erklärte hatte, Migration sei „kein sehr großes Thema“, machte Asyl am Freitag plötzlich zum Thema Nummer eins auf seinem Twitter-Account.
Er spricht von einer „Tragödie, vor der wir 2023 nicht die Augen verschließen dürfen.“ Sein Lösungsvorschlag lautet: „sichere Fluchtrouten“. Andernfalls „werden kriminelle Schlepper weiterhin auf brutalste Weise Profite mit Menschenleben machen“, warnt Babler.
Der Traiskirchner Bürgermeister erhebt eine unmissverständliche Forderung: „Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ Sein Credo: „Wir helfen Menschen auf allen Ebenen.“ Man müsse „Menschen die Hand reichen statt sie zurückzulassen“, und „Brücken statt Zäune bauen”. Mit einem Seitenhieb auf FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Denn von Festungen bleiben geschichtlich immer nur Ruinen übrig“.
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