Robert Marschall: Dieser Mann will jetzt die ORF-Abgabe zu Fall bringen

Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für ein brisantes Volksbegehren: Unter dem Titel “ORF-Haushaltsabgabe: Nein!” fordert Initiator Robert Marschall die Abschaffung des aktuellen Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interview mit exxpress-Vizechefin Anna Dobler erklärt Marschall, warum die neue Abgabe für ihn nicht nur ungerecht, sondern auch ein Schritt weg von marktwirtschaftlichen Prinzipien sei.

Bereits in der Vergangenheit war Marschall an mehreren Volksbegehren beteiligt – nun nimmt er sich erstmals das Thema ORF vor. Der Auslöser: die seit kurzem verpflichtende Haushaltsabgabe, die unabhängig davon erhoben wird, ob jemand tatsächlich ORF-Inhalte konsumiert. “Ich habe seit 15 Jahren keinen Fernseher”, sagt der Niederösterreicher. “Warum muss ich trotzdem zahlen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.”

Besonders kritisch sieht er, dass die Abgabe an Haushalte und nicht an Personen geknüpft ist. “Haushalte können ja gar nicht fernsehen. Das ist doch absurd”, so Marschall. Zudem sei es ein Wettbewerbsnachteil für Privatsender wie ServusTV oder Puls 4, dass nur der ORF gesetzlich abgesichert finanziert werde.”Das ist nicht mehr Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft”, warnt er.

Die Erfolgsaussichten schätzt Marschall als hoch ein. “Wir haben bereits mehr als 100.000 Unterstützer gesammelt. Damit hätten wir den ersten Schritt eigentlich schon erledigt, aber die Eintragungswoche ist gesetzlich vorgeschrieben”, sagt er. Marschall verweist auf das Volksbegehren gegen die Impfpflicht im Jahr 2022, das ebenfalls zunächst belächelt wurde – und wenig später seiner Meinung nach die politische Wende brachte. “Wenn wir mehr als 250.000 Unterschriften schaffen, wird es spannend. Dann muss sich auch die FPÖ bewegen, die eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt hat.”

Doch seine Kritik richtet sich nicht nur gegen die Abgabe selbst – auch der ORF in seiner aktuellen Struktur steht für ihn zur Debatte. Besonders die Gehälter einiger Spitzenkräfte sorgen bei ihm für Unverständnis. “Es gibt drei Personen im ORF, die mehr verdienen als der Bundespräsident, obwohl der selbst schon mehr verdient als der US-Präsident. Das ist komplett überzogen.”

Außerdem wirft er dem ORF vor, seinen gesetzlichen Programmauftrag nicht zu erfüllen. “Zur Nationalratswahl 2024 standen zwölf Parteien auf dem Stimmzettel, aber der ORF hat nur über die fünf Parlamentsparteien berichtet.” Eine Beschwerde bei der KommAustria und dem Bundesverwaltungsgericht sei deshalb bereits eingebracht.

Dass der ORF ohne die Haushaltsabgabe nicht überlebensfähig wäre, hält Marschall für ein Märchen. Er nennt gleich sechs alternative Finanzierungsmodelle: Pay-TV, Werbeeinnahmen, Finanzierung über die Regierungsparteien selbst, eine Budgetlösung, die frühere GIS-Gebühr für tatsächliche Nutzer – oder eben die derzeitige Haushaltsabgabe, die er als „mit Abstand unfairste” Lösung ausschließt. “Der ORF wird nicht verschwinden, nur weil man ihn nicht mehr zwangsfinanziert”, ist er überzeugt.

Ob Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt brauche? Marschall bleibt diplomatisch: “Wenn der ORF gutes Programm macht und sich am Markt behaupten kann – gerne. Wenn nicht, ist das wie bei der Wiener Zeitung. Die war inhaltlich stark, aber wirtschaftlich nicht tragfähig.”

Besonders ärgerlich sei für ihn auch die Zusatzbelastung in den Bundesländern. “Dass manche Länder noch eine eigene Landesabgabe obendrauf setzen, ist einfach unverständlich. Und dann ist sie auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, das passt einfach nicht zu einem fairen System.”