Rotes Palais an der Löwelstraße: Rechnungshof vermutet unzulässige Parteispende
Der Rechnungshof wird jetzt gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludiwg und seine SPÖ-Parteigenossen aus dem Bund aktiv. Grund ist die niedrige Miete für die rote Parteizentrale in der Wiener Innenstadt. Der Verdacht einer unzulässigen Spende liegt nahe.
Mitten in der Teuerungswelle freute sich die Bundes-SPÖ über eine Mietsenkung – der eXXpress berichtete ausführlich. Für das noble Palais an der Löwelstraße im 1. Bezirk in Wien waren plötzlich nur noch 12.000 Euro fällig. Diese im Vergleich zu anderen Objekten niedrige Miete sowie die widersprüchlichen Angaben der Stadt Wien als Vermieter und der SPÖ als Mieter zur Mietzinsveränderung führten nun zu einer Mitteilung des Rechnungshofes an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.
Der Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig, hat - soweit ersichtlich erstmals - im Mai zum Mietvertrag mit der #SPÖ Stellung genommen. Im Wiener Gemeinderat führte er u.a. aus, dass es 2017 eine Mietzinsreduzierung für das Objekt Löwelstraße gegeben habe. 2/4
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) July 22, 2022
Laut Experten wären 70.000 € Miete fällig
Der “Glücksfall” der Bundes-SPÖ, dass sie parteikassenschonend nur knapp 4 € pro Quadratmeter und Monat an den Vermieter des Palais, die Stadt Wien, zahlen muss, sorgte auch unter eXXpress-Lesern für massive Irritationen. Sie schrieben über “Vetternwirtschaft” und es fielen Worte wie “Sauerei” und “Frechheit”. Ein User verglich Rendi-Wagner sogar mit der damals etwas unglücklich formulierenden Marie Antoinette …
Immerhin muss Rendi-Wagners Führungscrew für ihre auf 3181 Quadratmeter verteilten Büros an der Löwelstraße nur 12.000 € monatlich überweisen. Wie Immobilien-Experten wissen: Für 3181 Quadratmeter Bürofläche wären im 1. Bezirk in Wien etwa 70.000 € fällig – noch dazu kann vom aktuellen Mieter nicht ernsthaft argumentiert werden, dass die Aussicht (auf Burgtheater, Ringstraße und Rathauspark) bescheiden wäre. Somit spart sich die Bundes-SPÖ monatlich 58.000 €, im Jahr sind das 696.000 €.
"Widersprüchliche Aussagen" von Stadt Wien und Bundes-SPÖ
Dem Rechnungshof gefallen die pikanten Finanz-Geschäfte zwischen der Stadt Wien und der Bundes-SPÖ aber wohl gar nicht. Der Grund für die niedrigere Miete soll eine Neuvermessung der Räume gewesen sein. Für die Prüfer stellt sich nun die Frage, ob es sich bei der Differenz nicht um eine Parteispende gehandelt haben könnte.
Wörtlich heißt es: “Nach Ansicht des Rechnungshofes sind die von der Stadt Wien verrechneten Mietpreise deutlich niedriger als die von vergleichbaren Objekte im 1. Bezirk. Insbesondere, wenn jedenfalls auch für das Jahr 2020 eine Mietzinssenkung wirksam geworden ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der widersprüchlichen Aussagen zwischen der Stadt Wien (Vermieter) und der SPÖ (Mieter) über Veränderungen des Mietzinses erfolgt eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wegen der Vermutung einer unzulässigen Spende der Stadt Wien an die SPÖ.”
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