Ruanda-Abschiebung aufgeschoben: Gericht erklärt Pläne für rechtswidrig
Eins der dringendsten Ziele der britischen Regierung ist es, die Migration massiv einzuschränken. Dafür sollen alle irregulär Einreisende ohne Asylverfahren nach Ruanda abgeschoben werden. Ein Gericht befand dies jetzt als rechtswidrig.
Die seit der Veröffentlichung stark umstrittenen Pläne der britischen Regierung Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben sind vorerst auf Eis gelegt. Das Londoner Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass das Vorhaben rechtswidrig ist. Grund ist, dass die Richter Ruanda nicht als sicheres Drittlandbetrachten, weil das Asylverfahren des afrikanischen Landes Mängel aufzeigt: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden – obwohl sie einen Asylanspruch haben.“
Letztes Jahr emigrierten 45.000 Flüchtlinge illegal über den Ärmelkanal
Für die Regierung Rishi Sunak ist das Urteil ein bitterer Rückschlag. Er wollte den Stopp des Flüchtlingsstroms durchsetzen, indem irregulär Eingereiste festgehalten und baldmöglichst nach Ruanda abgeschoben werden – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrages. Ziel der Methode ist, Migranten abzuschrecken. Im vergangenen Jahr kamen über den Ärmelkanal rund 45.000 Menschen nach Großbritannien – so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr sind bisher mehr als 11.000 Menschen auf diesem Weg illegal in das Vereinigte Königreich eingereist.
Ruanda hat sich bereits auf die Flüchtlinge vorbereitet
Mit der Regierung in Kigali gibt es eine entsprechende Abmachung und in Ruanda wurden zuletzt schon alle Vorbereitungen für die Umsetzung getroffe. Bereits im Sommer 2022 sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo: „Wir bieten rechtliche Unterstützung und Übersetzungsdienste sowie angemessene Unterkünfte“. Von Bürgerrechtlern und international wurde die Regierung allerdings wiederholt wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Die Entscheidung des Londoner Berufungsgerichtes kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
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