Rückschlag für China: Italien verabschiedet sich von „Neuer Seidenstraße“
Schon vor dem Wahlsieg gab die aktuelle italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bekannt, dass sie die Initiative rund um die „Neue Seidenstraße“ verlassen will. Nach Monaten fiel nun die Entscheidung. Das Zögern ist jedoch berechtigt: Der Rückzug ist nicht ohne Risiko für Italien.
Seit Monaten überlegt die italienische Regierung unter Georgia Meloni auf Anraten der USA, aus dem Seidenstraßen-Projekt der Volksrepublik auszutreten. Nach langem Zaudern gibt Rom jetzt bekannt: Das war’s mit der chinesischen Initiative. „Die Entscheidung, sich der Seidenstraße anzuschließen, war eine improvisierte und verheerende Initiative der Regierung von Giuseppe Conte. Heute geht es darum zurückzurudern, ohne die Beziehungen zu beschädigen. China ist zwar ein Konkurrent, aber es ist auch ein Partner“, sagt Verteidigungsminister Guido Crosetto.
Grund für den Ausstieg sind die wachsenden Spannungen zwischen China und den USA, sowie die Nähe der Volksrepublik zu Russland und auch die Taiwan-Frage. „All das macht es zu riskant, sich wirtschaftlich mit China zu verbinden“, heißt es aus Rom.
Der Beschluss birgt Risiken für Italien
Zwar gibt es noch keinen Vertragsschluss seitens Italiens und daher auch keine rechtlichen Auswirkungen oder Konsequenzen. Trotzdem birgt die Entscheidung ein gewisses Risiko – auch wenn sich die Beziehungen zu den USA verbessern dürften. Zum einen kann sich der Schritt negativ auf die politischen Beziehungen zwischen Peking und Rom auswirken. Zum anderen könnten massive wirtschaftliche Repressalien und ein Handelskrieg auf das Mittelmeerland zukommen: erhöhte Zölle, Embargos und Sanktionen, Boykottmaßnahmen gegen italienische Luxus- und Modemarken.
Francesca Ghiretti vom Mercator Institute für China-Studies erklärt bei Euronews, dass die Härte der chinesischen Reaktion davon abhängig sein wird, ob die Kerninteressen der Volksrepublik Schaden nehmen.
Der Absprung Italiens ist nicht das einzige Problem der Seidenstraße
Das 2013 vorgestellte Seidenstraßen-Projekt nimmt Bezug auf die historisch bedeutsame Handelsroute in der Antike und im frühen Mittelalter zwischen China und dem Römischen Reich. Dabei ist heute der Bau, Ausbau und die Übernahme von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen geplant, um den Handel der Volksrepublik mit Europa und Afrika anzukurbeln.
Für China gestaltet sich die Umsetzung jedoch problematisch, da bereits jetzt viele Entwicklungsländer die aufgenommenen Kredite nicht mehr decken können. Kritiker bemängeln zudem seit Bekanntgabe der Initiative, dass China damit zu großen Einfluss auf westliche Unternehmen und Infrastruktur erlangen könnte.
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