Rumänien-Wahl: Kandidatur von Georgescu abgelehnt – er warnt vor „EU-Diktatur“ und „Tyrannei“

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentschaftswahl im Mai abgelehnt. Das Gremium stimmte mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss, wie rumänische Medien berichteten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die erwartete Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.

Die Entscheidung der Wahlkommission löste heftige Reaktionen aus. Besonders lautstark meldete sich AUR-Chef George Simion zu Wort. Auf Facebook sprach er von einem „neuen Missbrauch“ und bezeichnete die Entscheidung als „Fortsetzung des Staatsstreichs vom 6. Dezember“, als das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl annullierte. Er warf den Behörden vor, demokratische Prozesse manipuliert zu haben.

Nach Bekanntwerden des Beschlusses kam es zu Protesten vor dem Sitz der Wahlkommission. Aufgebrachte Anhänger durchbrachen Polizeiabsperrungen, woraufhin die Sicherheitskräfte zeitweise Tränengas einsetzten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Der rechte Politiker Calin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wurde daraufhin auf den 4. Mai verschoben.

In einem Beitrag auf der Plattform X sprach Georgescu von einem „direkten Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie“ und zog drastische Vergleiche zur politischen Situation in Europa. „Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist erst der Anfang“, warnte er. Weiter erklärte er: „So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“

Georgescu hatte am Freitag seine Kandidatur bei der Wahlkommission eingereicht und dabei 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt – obwohl laut Gesetz nur 200.000 erforderlich gewesen wären. Bis Sonntagnachmittag hatte die Wahlkommission bereits 1.200 Einsprüche gegen seine Kandidatur erhalten. Die Ablehnung seiner Kandidatur begründete die Kommission mit unvollständigen Unterlagen, wie Medien berichteten.

Der abgelehnte Präsidentschaftskandidat hat nun 24 Stunden Zeit, um gegen die Entscheidung beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen. Zudem kann er erneut mit der Sammlung von Unterschriften beginnen und seine Bewerbung bis zum 15. März erneut einreichen.

Ende des vergangenen Monats eröffnete die rumänische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Georgescu. Die strafrechtlichen Vorwürfe spielten laut Berichten jedoch keine Rolle bei der Entscheidung der Wahlkommission. Dem Politiker wird unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Falschangaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vorgeworfen. Er bestreitet die Anschuldigungen und befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß.

In einem früheren Beitrag auf X erhob Georgescu schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Er bezeichnete das Vorgehen als „Monstrosität eines unterdrückerischen und undemokratischen Systems“ und sprach von einem Angriff auf die Demokratie in Rumänien. Dabei kritisierte er scharf die Europäische Union: „Ist dies die EU, der wir beigetreten sind? Sind das die gewünschten Werte? Nein, danke!“

Georgescu erklärte, Rumänien sei der EU aus moralischen und sozialen Beweggründen beigetreten – in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung, ein verbessertes Gesundheits- und Bildungssystem sowie den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der nationalen Identität. Stattdessen, so Georgescu, sei sein Land „unterdrückt und misshandelt“ worden.

Europa behandle Rumänien „wie einen Sklaven“ und schikaniere es, sobald es sich den Vorgaben der EU widersetze: „Wenn wir den Anweisungen aus Brüssel nicht Folge leisten, werden wir schikaniert, um uns daran zu erinnern, dass wir keine Rechte, sondern nur Pflichten haben.“

Der ehemalige EU-Kommissar für digitale Angelegenheiten, Thierry Breton, räumte in einem Interview Anfang Jänner ein, dass die EU zumindest mitverantwortlich für die Absage der Wahlen in Rumänien war. Gleichzeitig drohte er mit der Möglichkeit einer Annullierung der Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl und begründete dies mit der angeblichen „Einmischung von Musk“. Wörtlich sagte Breton: „Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert, und das muss selbstverständlich auch in Deutschland geschehen, wenn es nötig ist.“