Verhandlungen in Istanbul: Putin will der Ukraine EU-Beitritt erlauben

Erstmals seit Wochen kommen die beiden Kriegsparteien persönlich zu Verhandlungen zusammen. Schauplatz der Gespräche ist Istanbul. Bei der Ankunft beider Parteien im historischen Dolmabahçe-Palast am Montagabend äußerte der türkische Präsident Erdogan optimistische Erwartungen.

Das Minimalziel der ukrainischen Seite sei vor allem eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol, Wunschziel ein stabiler Waffenstillstand, so das Außenministerium in Kiew.

Russland erwartet nach wie vor einen kategorischen NATO-Verzicht der Ukraine und die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten, sowie der 2014 annektierten Krim als Teil Russlands. Gegen eine EU-Mitgliedschaft des Nachbarlandes habe Moskau allerdings keine Einwände mehr.

Kernpunkte der heutigen Istanbuler Gespräche sind vor allem mögliche Sicherheitsgarantien für eine Neutralität der Ukraine – welche für diese nur nach einer Volksabstimmung in Frage kommt. Die türkische Regierung unterstützt den Wunsch nach einem persönlichen Treffen der beiden Präsidenten: “Präsident Selenskyj ist bereit dafür. Es ist Putin, der das bis jetzt ablehnt.”

Die türkische Regierung möchte sich als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien profilieren und hat bereits mehrmals zu Gesprächen eingeladen. Schon am 10. März waren der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Antalya aufeinandergetroffen. Allerdings ergaben diese Gespräche kein Ergebnis.