Sagt auch viel: Gewessler gibt 5,8 Millionen für externe Beratung aus
Dass Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht gerade zimperlich ist, wenn es um das Verbrauchen von Steuergeldern geht, belegt neuerlich eine parlamentarische Anfragebeantwortung: Für externe Beratungsleistungen hat die Ministerin beinahe sechs Millionen Euro ausgegeben.
Ministerien greifen zuweilen auf externe Beratungsfirmen zurück, das kommt vor. Nur ein Ministerium treibt es hier – wieder einmal – ganz besonders bunt: das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor. Darin geht es unter anderem darum, “für welche konkreten Leistungen externen Anbieter*innen auf Basis von Werk- und Dienstleistungsverträgen” Gewesslers Ministerin seit 7. Jänner 2020 “welche Geldbeträge ausgezahlt” hat.
193 Aufträge innerhalb von eineinhalb Jahren
Die aufgelistete Tabelle ist 30 Seiten lang. Für sage und schreibe 193 (!) Projekte wurden 5,8 Millionen Euro (5.845.329,13) Euro ausgegeben. Damit hat die Ministerin im Zeitraum von eineinhalb Jahren im Schnitt alle drei Tage einen neuen Auftrag erteilt.
Auffallend: Besonders viele Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer sind unter den Auftragnehmern, sei es nun für die Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets oder für Vergabeverfahren für eine zweiten Dienstleister am Flughafen Wien. Dass eine Ministerin so oft externe Berater für rechtliche Fragen zur Durchführung der eigenen Projekte heranzieht, ist höchst ungewöhnlich. Nicht ohne Grund verfügen ja Ministerin über Rechtsabteilungen mit eigenen, erfahrenen Beamten. Nicht zu vergessen: Leonore Gewesslers Ministerium ist das Super-Ministerium dieser Regierung, mit besonders vielen Abteilungen.
94.761,60 Euro zur "Umsetzungsbegleitung" des 1-2-3-Klimatickets
In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage versichert Gewessler: Man habe bei der Vergabe die rechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Bundesvergabegesetzes, befolgt. Das mag schon sein. So kann es auch schon einmal vorkommen, dass man für spezielle Fragen die Expertise von Spezialisten benötigt. Das Bundeskanzleramt hat etwa knapp 100.000 Euro für datenschutzrechtliche Fragen zu Messenger-Diensten an eine Wirtschaftsrechtskanzlei ausgezahlt.
Nur bei Gewessler wird das alles wieder einmal maßlos. Dass eine Ministerin zwischen 7. Jänner 2020 und 31. Juli 2022 beinahe 6 Millionen Euro des Steuerzahlers für externe Berater ausgibt, übertrifft ist alles bei weitem. Allein für die Einführung des 1-2-3-Klimatickets im Jahr 2020 zog Gewessler für 94.761,60 Euro eine Unternehmensberatung heran – zur “Umsetzungsbegleitung mit Schwerpunkt auf Datenauswertung”.
Lange Liste millionenschwerer Aufträge
Die Liste an millionenschweren Ausgaben der Grünen-Ministerin für durchaus fragwürdige Zwecke ist mittlerweile lang. So kostete etwa Gewesslers “Klimarat” zwei Millionen Euro. 100 zufällig ausgewählte Österreicher besprachen in dem prestieg-Projekt der Ministerin “Zukunftsfragen mit Klima-Fokus”. Weiters wären da die 1,9 Millionen Euro für PR, die Lothar Lockl, der ehemalige Wahlkampf-Chef von Alexander Van der Bellen, abgecasht hat. In nur 90 Tagen verteilte die Ministerin 1,07 Millionen Euro an “brave” Medien – so viel zum Thema Inseraten-Korruption. Die neue Klimaanlage im eigenen Haus ließ sich die Ministerin gleich mal 143.000 Euro kosten.
Nicht zu vergessen: Ein 500-Euro-Klimabonus, der an Tote, Gefängnisinsassen und Asylwerber verteilt wird, und den überdies bis zu 700.000 Unternehmer möglicherweise sogar doppelt erhalten.
Gewesslers Glück: Es ist ja nicht ihr Geld, sonder das des Steuerzahlers…
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