Sahra Wagenknecht: Geld für Migranten - aber nur, wenn sie ausreisen
So deutlich hat das noch niemand gesagt: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht (54) fordert in der Migrationspolitik jetzt das “Dänische Modell”. Konkret will sie abgelehnten Asylwerbern Geld für die Ausreise geben. “Die Menschen verlassen dann auch das Land”, behauptete sie im ZDF.
Im ZDF bei “Maybritt Illner” ging es um die starke Zuwanderung. Wagenknecht forderte dort unmissverständlich eine strengere Migrationspolitik. “Dass die AfD so erstarkt, liegt ja nicht daran, dass es so viele Rechtsradikale in der Bevölkerung gibt, sondern es liegt eben daran, dass in Berlin so schlecht regiert wird”, sagte sie. Die früheren Linken-Ikone, die mit ihrem neuen “Bündnis Sahra Wagenknecht” im Juni zu den EU-Wahlen antritt, sprach sich für die Einführung des “Dänischen Modells” aus. Es sei schlicht das bessere Modell.
Abschreckung zeigt Wirkung: Kaum noch einer kommt
Dänemark zeigt seit der Krise 2015 harte Kante gegen Asylwerber. Parteiübergreifend. Zuletzt präsentierte das sozialdemokratisch regierte Land die zweitniedrigsten Flüchtlingszahlen in der EU – der eXXpress berichtete. Kaum noch ein Migrant will in das kleine Land zwischen den Asyl-Hotspots Deutschland und Schweden.
Aus gutem Grund: Ab 2019 bauten die Skandinavier mit Symbol-Politik ein regelrechtes Schreckensszenario auf, das sich herum sprach. Sie drohten damit, auch Syrer wieder abzuschieben (was sie nicht taten) und ein Asyl-Außenlager in Ruanda zu errichten (was sie auch nicht taten). Zu Zustrom wurde immer spärlicher. “Man hat versucht, ein Signal in die Welt zu schicken, dass Dänemark kein guter Ort ist, um Asyl zu suchen. Und das hat man erreicht, indem man in der Welt dafür bekannt geworden ist, eine Lösung mit Ruanda finden zu wollen”, sagte ein NGO-Sprecher in einem Interview.
UN-Kritik an Dänen prallt ab: "Die sind wie Teflon"
Natürlich gab es kräftige Kritik der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der EU-Kommission. Die dänische Regierung beeindruckte dies jedoch kaum. “Solange sie sich innerhalb der internationalen Konventionen bewegen – und das meinen sie ja, dass sie das tun – sehen sie das geradezu als Auszeichnung, gesagt zu kriegen, dass sie hart sind. Das bestätigt ja die Symbolik, die sie bedienen wollen. Deshalb ist es eher etwas, auf das sie fast stolz sind, wenn die anderen Länder das sagen”, sagt der Politologe Moller Hansen: “Da sind sie wie Teflon.”
Und tatsächlich drücken die Dänen den wenigen Flüchtlingen, die sie dann doch haben, Geld in die Hand, damit sie nach Ablehnung der Asylanträge auch tatsächlich auf schnellstem Weg ihr Land verlassen.
Für Sahra Wagenknecht vorbildlich.
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