Demos von Terror-Fans: Uni-Professor rüffelt Wiener Polizei
Die Bilder aus Israel sind bisweilen unerträglich. Selbst kleine Kinder werden von Palästinensern entführt, geschlagen und in Videos gedemütigt. Hunderte Menschen starben bei der überraschenden Angriffswelle. In Wien wird das von einigen lautstark und ausgelassen gefeiert. Vor den Augen der Polizei.
Samthandschuhe für Klimakleber sind eine Sache – was aktuell passiert, geht vielen Wienern aber endgültig zu weit. Ungehindert tanzen Terror-Fans in Österreichs Hauptstadt auf der Straße, freuen sich über die Toten in Israel. Die Wiener Polizei löst solche „Versammlungen“ nicht auf.
LPD: Keine Geschehnisse hätten Versammlungsrecht verletzt
Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Uni Innsbruck schreibt auf X: „Ich würde sagen, dass Versammlungen, in denen Terror bejubelt wird, die öffentliche Ordnung bedrohen und daher von der Behörde aufzulösen sind (12 VersammlungsG). Darüber hinaus dürfte in vielen Fällen das Tatbild der Verhetzung vorliegen, auch ein Auflösungsgrund.“
Anders sieht das aber die LPD Wien. Die Antwort des Social-Media-Teams der Polizei: „Bisher wurden keine Geschehnisse beobachtet, die eine Grenze im Sinne des österreichischen Versammlungsrechts rechtlich überschritten haben, sodass eine Auflösung von Versammlungen geboten gewesen wäre.“
Die spontanen Pro-Palästinenser Kundgebungen in Wien sind ...
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