Drei der 27 Außenminister fehlen bei dem Treffen in Kiew. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics musste aufgrund einer Corona-Erkrankung absagen. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat abgesagt. Der polnische Chefdiplomat Zbigniew Rau ist angeblich an Covid erkrankt. Die Unterstützung der Ukraine wurde in Polen zuletzt infrage gestellt.

Schallenberg betont Wichtigkeit der Korruptionsbekämpfung

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betont, dass die Ukraine sich in einem anhaltenden Abnützungskrieg befinde und vor dem zweiten Kriegswinter stehe. Russland greife gezielt die ukrainischen Energieversorgungssysteme an, was täglich zu “Terror aus der Luft über dem gesamten Staatsgebiet” führe. Es sei an der Zeit, die Unterstützung für die Ukraine in eine “langfristige Zusammenarbeit” umzuwandeln, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Der ÖVP-Politiker mahnt: “Korruption ist Gift für jede Investition in den Wiederaufbau.“

EU-Beitritt und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine erhielt nach Kriegsbeginn den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es gibt aber noch mehrere Punkte, die erfüllt werden müssen. Schallenberg sieht diesen Kandidatenstatus als “langfristigen Hebel” für die Schaffung eines vollwertigen Rechtsstaats in der Ukraine. Er plädierte für eine schrittweise EU-Integration der Ukraine.

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Schallenberg unterstreicht: “Es geht mitnichten um eine Beistandspflicht, sondern um den weitgefassten Bereich der Resilienz.” Diese Garantien würden vor allem relevant, wenn es zu Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, die seiner Meinung nach so bald wie möglich beginnen sollten.

Geld für Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Schallenberg kündigt an, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) weitere 100.000 Euro für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Russland-Ukraine-Krieg zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung Österreichs beläuft sich damit auf insgesamt 400.000 Euro und soll nicht nur Untersuchungen russischer, sondern auch möglicher Kriegsverbrechen durch die Ukraine selbst ermöglichen.