Schallenberg (ÖVP) zu Krieg in Gaza: "Jedes zivile Opfer der Hamas zuzuschreiben"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die mangelnde Distanzierung der Palästinenserführung von der Hamas als “beschämend” kritisiert und Israels Vorgehen gegen die radikal-islamische Terrororganisation im Gazastreifen verteidigt. “Jedes zivile Opfer im Gazastreifen ist der Hamas zuzuschreiben”.
Es gebe auch keine israelische Okkupation im Gazastreifen, dieser stehe unter Selbstverwaltung der Palästinenser, betonte Schallenberg. “Ich finde es beschämend und sehr beunruhigend”, so Schallenberg, “dass von der palästinensischen Behörde nicht die geringste klare Distanzierung kommt.”
Schallenberg bekräftigte die Sorge nicht nur Europas und der USA, sondern auch der arabischen Staaten, dass es in der Region zum Flächenbrand komme. Eine Ausbreitung könnte über die Hisbollah im Südlibanon und syrische Milizen erfolgen. “Das könnte sich massiv ausbreiten und zu einem Feuersturm werden”, so der Außenminister. Beim jüngsten Treffen der EU beim Golf-Kooperationsrat in Maskat sei klar geworden, dass die Golfstaaten ebenfalls über diese Entwicklung entsetzt seien.
"Es wird noch schlimmer werden"
Eine Einwirkung auf den Iran bezeichnete Schallenberg als “schwierig”. Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sei gerade in der Region unterwegs, “nicht mit einer Friedensbotschaft, sondern eigentlich mit einer Kriegsbotschaft”. Die unmittelbare Beteiligung des Iran an dem Hamas-Massaker an Israelis sei nicht nachweisbar. Es sei aber hinlänglich bekannt, wie stark der Iran die Hamas und die Hisbollah finanziell und mit Waffen unterstütze. “Die Fingerabdrücke Irans sind überall sichtbar.”
Durch das Hissen der israelischen Flagge habe Österreich ein starkes Symbol gesetzt, so Schallenberg. “Wir haben als Österreicher auch eine historische Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk.” Im Ö1-Morgenjournal gefragt zu einer möglichen Vermittlungsrolle Österreichs antwortete Schallenberg, er würde diese “nicht überbetonen”. Er und der Bundeskanzler hätten mit allen Partnern in der Region Kontakt aufgenommen. “Ich vermute, es wird noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann.”
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