Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat den Plänen des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz eine deutliche Absage erteilt. Merz hatte nach dem blutigen Messer-Anschlag von Aschaffenburg angekündigt, dass die CDU einen Antrag im deutschen Bundestag einbringen wolle, der es ermögliche, Asylwerber an den deutschen Grenzen ohne Prüfung ihres Schutzanspruchs zurückzuweisen.

Während Schallenberg das “Umdenken” in der deutschen Migrationspolitik und den neuen “Realismus” guthieß, betonte er: “Wir müssen natürlich aber trotzdem die Regeln des Schengenraums einhalten.” Wie er sagte, braucht die EU vielmehr gemeinsame Lösungen für das Migrationsproblem. Und er fügte an: Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer, und keiner ist sicherer.”

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich MerzIMAGO/Jens Schicke

Grüne Baerbock wirft Merz vor, Europa zu beschädigen

Mit Blick auf den Vorstoß von Merz berief sich Schallenberg auf das sogenannte Dublin-Abkommen. Dieses sieht vor, dass jede Person, die in einem EU-Mitgliedsstaat aufgegriffen wird, dort Asyl beantragen kann. Das betreffende Land muss dann prüfen, wo die Person zuerst die EU betreten hat. Innerhalb von sechs Monaten (Regelfall) kann das Land dann vom Ersteinreisestaat die Rückübernahme des Asylwerbers verlangen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schloss sich der Kritik Schallenbergs an Friedrich Merz an. Baerbock warf Merz vor, Europarecht zu brechen und Europa so zu beschädigen. “Wenn wir damit anfangen, dann geht es auch kaputt”, betonte die grüne Außenministerin.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)GETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff