Verhandlungssieger SPÖ? Vizekanzler Andreas Babler (l., SPÖ) mit Bundeskanzler Christian Stocker (r., ÖVP) auf der Regierungsbank.APA/MAX SLOVENCIK

Die SPÖ hat es geschafft: Trotz des schlechtesten Wahlergebnisses ihrer Geschichte kontrolliert sie nun die wichtigsten Ministerien. So lautet der Befund von Franz Schellhorn, Leiter der Wiener Denkfabrik Agenda Austria.

In einem Video rechnet der Ökonom mit dem Regierungsprogramm ab: „Die Sozialdemokraten haben ein sensationelles Verhandlungsergebnis erzielt. Sie kontrollieren alle großen Geldtöpfe dieser Republik: das Sozialministerium, das Finanzministerium und das Infrastrukturministerium. Inhaltlich haben sie sich ebenfalls durchgesetzt – das Regierungsprogramm liest sich weitgehend wie ein sozialdemokratisches Grundsatzpapier, nur ohne Vermögensteuer.“

Keine echten Reformen, keine konkreten Ausgabenkürzungen

Anstatt dringend notwendige Strukturreformen einzuleiten, setzt die neue Regierung auf neue Steuern und eine ausgabenintensive Politik, warnt die Agenda Austria. Die Denkfabrik warnt: Nur eine Senkung der Staatsausgaben kann eine nachhaltige Entlastung der Bürger ermöglichen würde. Doch die neue Regierung wähle den entgegengesetzten Weg.

Steuerlast bleibt hoch – und steigt weiter

Die Denkfabrik betont auf X: „Österreich hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Das erhöht die Lohnstückkosten massiv, was zu teureren Produkten und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit führt.“

Doch anstatt sich darum zu kümmern, reaktiviere die Regierung neue und alte Steuern: Der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die Energieabgabe wird verlängert. Die Bankenabgabe wird angehoben. Immobilienbesitzer und Stiftungen werden zusätzlich belastet. Die kalte Progression, der vielleicht einzige echte Lichtblick der vorigen Regierung, kehrt in Teilen zurück – ein Rückschritt, der den Staatshaushalt auf Kosten der Bürger saniert.

Der Leiter der Agenda Austria Franz Schellhorn (Bild) erinnert ÖVP und NEOS an ihre Wahlversprechen.Agenda Austria/Inge Folie

Im Wahlkampf versprochene Sparpläne sind Geschichte

Dénes Kucsera, Ökonom bei Agenda Austria, gelangt in der Presse zu einem niederschmetternden Befund: „Von der Beteuerung, das Budget über die Ausgabenseite zu konsolidieren, ist nicht viel übrig geblieben. Die großen Versprechen aus dem Wahlkampf sind damit Geschichte.“

Sparpläne seien kaum vorhanden. Stattdessen finde man nur vage Formulierungen: Drei Milliarden Euro sollen angeblich bei Unternehmensförderungen eingespart werden – ohne Details. Ministerien sollen sparen – gleichzeitig gibt es mehr Minister und Staatssekretäre als je zuvor.

Keine Strukturreformen, dafür 400.000 Euro im Monat für Mega-Kabinett

Die langen Verhandlungen drehten sich nicht um Reformen, sondern um Posten und Budgets. 14 Minister und sieben Staatssekretäre kosten den Steuerzahler monatlich 400.000 Euro. Kucseras Fazit: „Viele Posten, wenig Inhalt –eine Regierung der sündteuren Kompromisse.“

Die heiß ersehnten Strukturreformen wurden vertagt oder gleich gestrichen. Föderalismusreform? Wieder verschoben. Schuldenbremse? Bleibt ein Lippenbekenntnis. Pensionsreform? Fehlanzeige – obwohl das System jährlich 30 Milliarden Euro Defizit produziert.

Das Defizit steigt – und die Zeit läuft davon

Dabei waren sich die Parteien im Wahlkampf noch einig gewesen: „Die Staatsausgaben sind zu hoch, das Defizit explodiert.“ Der Agenda-Ökonom warnt: „Je schlechter sich die Wirtschaft entwickelt und je weiter das Jahr voranschreitet, desto schwieriger wird es, die 6,4 Milliarden aufzubringen.“ Die neue Regierung scheint nicht gewillt, den notwendigen Sparkurs einzuschlagen.

Die Gewinner? Die Regierungsmitglieder – und ganz besonders die Sozialdemokraten. Die Verlierer? Die Bürger.