Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS, v.l.n.r.): Die Parteichefs loben sich für Kompromisse, von denen primär ihre Parteien profitieren, kritisiert der Ökonom Franz Schellhorn.APA/MAX SLOVENCIK

Die Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in der Krise – ein Ende ist nicht in Sicht. Der Wohlstand sinkt, doch die Staatsausgaben klettern von einem Rekordhoch zum nächsten. Mit ihrem neuen Regierungsprogramm wird die Koalition daran nichts ändern.

Während die Bürger wegen anhaltender Inflation und verdeckter Steuererhöhungen – der exxpress berichtete – sparen müssen, bleibt die Regierung großzügig mit sich selbst. „Es ist das richtige Programm für die Parteien, aber nicht für das Land und die Bevölkerung“, kritisiert Franz Schellhorn, Direktor des Think-Tanks Agenda Austria.

„Statt des schlanken Staates gibt es die dickste Regierung“

Vor allem bei den Einnahmen werde das Programm sehr konkret, bei den Ausgaben hingegen bleibe es vage, erklärt Schellhorn in der Kleinen Zeitung. Wie genau die angekündigten Einsparungen in den Ministerien erreicht werden sollen, bleibe unklar.

Die Koalition sende zudem völlig falsche Signale: „Statt eines schlanken Staates gibt es die dickste Regierung.“ Eine echte Reform wäre eine Ausgabenbremse gewesen, besonders für die Wirtschaft. Nur so hätte die Regierung gezeigt, dass sie den „zerrütteten Staatshaushalt“ wirklich in Ordnung bringen will.

Das Regierungsprogramm plant die richtige Politik – für die Parteien, nicht für die Bürger, kritisiert Schellhorn (Bild).Agenda Austria/Inge Folie

Programm wird in der Wirtschaft „enormen Frust erzeugen“

Mit einem Ende der Rezession rechnet Schellhorn nicht – im Gegenteil. In der Wirtschaft werde das Programm „enormen Frust erzeugen“. Zwar gebe es einige vernünftige Reformansätze – wie die Flat Tax für arbeitende Pensionisten oder die steuerfreie Prämie bis 1000 Euro –, doch von einem echten Reformprojekt sei nichts zu sehen.

Besonders problematisch seien „leere Versprechungen“ – mit schwerwiegenden Folgen: „Wirtschaft ist Psychologie – und leere Versprechungen sind das Schlimmste. Dieser Regierung fehlt die Erzählung, sie kann nicht erklären, wohin das Land gehen soll.“

„Das Ganze liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier“

Für bemerkenswert hält Schellhorn den Verhandlungserfolg der SPÖ – und zwar jener, die Andreas Babler verkörpert. (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wollte offenbar andere Schwerpunkte setzen als der Bundesparteivorsitzende.) „Das Ganze liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier – nur ohne Vermögenssteuern“, sagt Schellhorn. Dass sich die SPÖ gegen zwei bürgerliche Parteien durchgesetzt habe, sei „eine Leistung, die man erstmal zusammenbringen muss“.

Sein Fazit: „Dieses Regierungsprogramm ist in Wahrheit ein PR-Programm für die FPÖ.“