"Schlechter Witz" : Ibiza-Anwalt Mirfakhrai muss HC Strache 500 Euro zahlen
15.000 Euro Geldbuße und ein symbolischer Betrag in Höhe von 500 Euro an HC Strache – so lautete das Urteil des Prozesses gegen den Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai (46). “Ein schlechter Witz”, wie es vom Team HC Strache heißt.
Der Prozess gegen den Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai (46) endete am Donnerstag mit einer Diversion. Der Wiener nahm die 15.000 Euro Geldbuße an und leistet “freiwillig” (als Teil der Diversion) 500 Euro Wiedergutmachung an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. “Ein schlechter Witz” hieß es von Seiten des Team HC Strache in einer ersten Reaktion. Die Staatsanwaltschaft, die ihm unter anderem den Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten vorgeworfen hatte, gab vorerst keine Erklärung ab.
Gudenus leitete Zivilverfahren gegen Ibiza-Anwalt ein
Weil der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen Ramin Mirfakhrai mittlerweile ein Zivilverfahren angestrebt hat, sah die Richterin von einem symbolischen Betrag in Höhe von 500 Euro für Gudenus ab. Die 15.000 Euro beinhalten auch die Verfahrenskosten. Zahlen muss der Wiener Anwalt bis zum 1. August.
Ibiza-Anwalt will weiterhin "Verantwortung übernehmen"
Sein Verteidiger, Richard Soyer, betonte zu Beginn, dass sein Mandant weiterhin bereit sei, “Verantwortung zu übernehmen”. Die Tatbestandsmäßgkeit werde nicht infrage gestellt. Seine Rechtfertigungsgründe, wonach es sich um ein zivilgesellschaftliches Projekt gehandelt habe, seien “naheliegend”. Dass er versucht habe, dafür Geld zu lukrieren, habe lediglich der “Absicherung der Beteiligten” gedient.
"Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"
Der Wiener Anwalt hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung eingestanden. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden”, hieß es damals. Gegen ihn war auch wegen Täuschung ermittelt worden. Ramin Mirfakhrai hatte nämlich die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.
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