Schluss damit: Nehammer will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden
“Es ist wichtig, dass wir ehrlich miteinander umgehen” – so erklärt Österreichs Kanzler Karl Nehammer, warum er nun dafür eintritt, die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU zu beenden. Es soll ein anderer Weg für gute nachbarschaftliche Beziehungen gefunden werden.
In manchen Wiener Bezirken wird sich Österreichs Bundeskanzler mit seinen jüngsten Aussagen gegenüber der deutschen Tageszeitung Welt wenig Freunde schaffen: Die EU-Spitze sollte einfach klar sagen, dass die Türkei keine Chance habe, dem Wirtschaftsbündnis beizutreten. Karl Nehammer (ÖVP) wörtlich: „Wir sind für eine weitere Annäherung zwischen Ankara und Brüssel, aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns nicht vorstellbar.”
Und der Kanzler sagt auch: “Es ist wichtig, dass wir ehrlich miteinander umgehen, und dazu gehört auch, die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen auch formal zu beenden und ein neues Konzept für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln.“
Kanzler über Innenpolitik: "Babler philosophiert über Marxismus"
Allerdings meinte Karl Nehammer in dem Gespräch mit der Welt auch: “Für die EU bleibt die Türkei ein sehr wichtiger Partner. Die Türkei und Österreich arbeiten derzeit gemeinsam erfolgreich auf bilateraler Ebene daran, das Verhältnis der beiden Länder zu verbessern. Ich werde mich in naher Zukunft auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen.”
Im Talk mit der deutschen Tageszeitung sprach der Kanzler auch über Österreichs Innenpolitik. Zu den Gerüchten über vorgezogene Neuwahlen zum Nationalrat für das Frühjahr kommenden Jahre sagte Nehammer: „Wichtig ist, dass wir diese Legislaturperiode bis Herbst 2024 zu Ende bringen. Dann wird der Wähler entscheiden.“
Eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ und deren Vorsitzenden Herbert Kickl schließe er definitiv aus: „Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich, er hat als Innenminister versagt, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, und er versagt jetzt in der Ukraine-Krise.“ Und den neuen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Babler, kenne Nehammer nach eigenen Angaben aufgrund seiner Tätigkeit als Bürgermeister in Traiskirchen (Niederösterreich): „Er philosophiert derzeit über Marxismus. Am Ende des Tages könnte es bei entsprechenden Mehrheiten aber für ihn darauf ankommen, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen.“ Für die konservative ÖVP werde es nach der nächsten Parlamentswahl Aufgabe sein, „Möglichkeiten für Mehrheiten auszuloten“.
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