Schluss mit dem All-Inclusive-Taxidienst: Regierung soll mit "Pushbacks" Grenzen sichern
Immer lauter werden die Rufe nach einer konsequenten Zurückweisung der Migranten an Österreichs Grenzen: Was NGO-Organisationen und linkslastige Medien als “Pushback”-Politik bezeichnen, soll jetzt helfen, die Asylzahlen in einer Krisensituation zu reduzieren, argumentiert der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ).
Mehr als 31.000 Asyl-Anträge in nur einem Jahr, dazu noch die fortgesetzte Verpflegung und Bezahlung von 72.000 Flüchtlingen aus der Ukraine: Österreichs Steuerzahler stemmen aktuell bereits eine Mega-Belastung in der Finanzierung des Asylwesens. Derzeit befinden sich bereits 85.000 Fremde in der sogenannten Grundversorgung, davon sind 55.000 aus der Ukraine und 30.000 aus anderen Nationen – pro Kopf wird allein an Verpflegungsgeld 260 Euro ausbezahlt, das wären dann monatliche Gesamtkosten von 22,1 Millionen Euro, im Jahr also bis zu 265 Millionen Euro Steuergeld.
“Die von illegaler Migration besonders betroffene Staaten suchen Wege, dieses Brüsseler Dogma zu umgehen. Man will verhindern, dass jeder nach Lust und Laune einreisen kann und dann auch noch versorgt werden muss. Böse „Pushbacks“ tönt es dann durch die überwiegend migrationsfreundlichen Medien”, fordert jetzt auch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky eine Änderung bei der österreichischen Grenz-Sicherung.
"Österreich soll sich ein Beispiel an Litauen nehmen"
Denn noch immer greifen zwar Österreichs Bundesheer und die Exekutive täglich Dutzende Migranten bei illegalen Grenzübertritten auf, doch sie dürfen sie nicht abweisen – die Uniformierten müssen die Zuwanderer dann mit einem Gratis-Shuttle in die nächstgelegenen Asylquartier bringen, dort beginnt dann die All-Inclusive-Betreuung, bis die Migranten ihre Grundversorgung erhalten – oder illegal nach Deutschland oder Großbritannien weitergezogen sind.
Harald Vilimsky schlägt vor, dass sich Österreich nun am EU-Land Litauen orientieren soll: “Litauen will jetzt Zurückweisungen an seinen Grenzen gesetzlich festschreiben. Das Innenministerium erarbeitet derzeit einen entsprechenden Entwurf. Schon im Vorjahr hatte Belarus die Lage ausgenutzt, um über Litauen und Polen aus Nahost eingeflogene Migranten in die EU einzuschleusen. Seit Mitte Juli geht das nun wieder los. Was Litauen macht, ist völlig richtig. Wir brauchen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen, wollen wir die illegale Massenzuwanderung in die EU tatsächlich beenden.”
Das jetzt praktizierte System sei laut Vilimsky “geradezu eine Einladung zu illegaler Migration unter Missbrauch des Asylrechts”.
Und mit der extrem belastenden Teuerungswelle und zusätzlichen Energie-Kosten fragen sich vermutlich auch immer mehr Österreicher, warum in dieser Krisensituation für illegal eingewanderte Migranten jährlich weiter mehr als 200 Millionen Euro Steuergeld verwendet werden soll.
Kommentare