Schluss mit illegaler Migration, Green Deal und Gender-Wahn: So spektakulär verlief Trumps erste Woche als 47. US-Präsident

„Die Amerikaner stimmen für entschlossenes, schnelles Handeln und echte Führung; und Trump versteht das mehr als jeder andere“, so brachte es Kristin Davison, Strategin der Republikaner, kürzlich auf den Punkt. An seinem massiven Schreibtisch unterschreibt Trump ein Dekret nach dem anderen, er sucht Opfer des Hurrikans in North Carolina und die der Waldbrände in Kalifornien auf und sagt unbürokratische Hilfe zu, gibt Interviews und Pressekonferenzen, hält Reden, lässt sich zum Davos zuschalten und sagt sich unbekümmert von allem los, was jahre- und jahrzehntelang als vermeintlich notwendig galt.

Donald J. Trump hat sich für seine zweite Amtszeit viel vorgenommen – und hat gleich am ersten Tag im Oval Office damit begonnen, seine Wahlversprechen einzulösen. Die illegale Migration soll beendet werden – Trump erklärt die Südgrenze zum Notstandsgebiet und schützt sie jetzt mit regulären Militäreinheiten, und die Grenzschutzbeamten des ICE nehmen hunderte von illegalen Migranten fest, viele von ihnen mit zahlreichen Verbrechen auf dem Kerbholz.

Und schieben etliche noch am selben Tag ab. Eben wurden auch 50 Mitglieder der gefährlichen Tren de Aragua verhaftet, das ICE sammelt Kinderschänder und Terrorverdächtige des Islamischen Staates ein.

Am Sonntag reagierte Trump umgehend, als er auf dem Golfplatz die Nachricht erhielt, dass Kolumbiens Präsident Gustavo Petro zwei Abschiebeflieger nicht in Bogotá landen lassen wollte: Im Nu drohte er Strafzölle und Sanktionen gegen Regierungsmitglieder an, in weniger als einer Stunde gab Petro auf und schickte sogar eigene Flugzeuge, um die Abgeschobenen abzuholen. Trump stoppte die Ansiedlung von Flüchtlingen und erklärte Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen. „Es ist eine Invasion“, hatte der POTUS in seiner Ansprache an das WEF gesagt, und meinte damit die massenhafte illegale Einwanderung, die von der Biden-Regierung toleriert worden war.

Klartext spricht auch Trumps Vize J.D. Vance, der eben in einem Interview bei CBS sagte: „Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Nachbarschaft mit Menschen leben, die nicht ordnungsgemäß überprüft wurden, und weil ich das nicht für meine Kinder möchte, werde ich auch nicht die Kinder anderer amerikanischer Bürger dazu zwingen.“ Auf einen Einwand der Moderatorin, von einem Islamisten sei nicht bekannt, ob er sich schon im Nahen Osten radikalisiert habe oder erst in den USA, antwortete er: „Das ist mir eigentlich egal, Margaret. Ich möchte diese Person nicht in meinem Land haben, und ich denke, die meisten Amerikaner stimmen mir zu.“ 

Und „Grenz-Zar“ Tom Homan kommentierte das „Ich werde nicht nach Haiti zurückgehen!“ eines Kriminellen, der sich nicht in seine Heimat abschieben lassen wollte, trocken: „Nun, er irrt sich. Er geht zurück nach Haiti, das kann ich Ihnen sagen.“

In seiner ersten Woche im Amt hat der 47. Präsident den Austritt aus der von China beherrschten Weltgesundheitsorganisation WHO bekanntgegeben und den Rückzug aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ – wie in seiner ersten Amtszeit (Joe Biden hatte das rückgängig gemacht). Die Öl- und Gasreserven werden aufgestockt, fossile Energien gefördert („drill, baby, drill“!), vor allem in Alaska. Der Green New Deal dürfte am Ende sein, Trump hat eine Reihe von Biden-Maßnahmen, die darauf abzielten, grüne Arbeitsplätze zu fördern, die fossilen Brennstoffindustrie zu regulieren und die Umweltverschmutzung zu begrenzen, rückgängig gemacht. Neue Windenergieprojekte bekommen keine Bewilligungen mehr, die Verpachtung von Windparks wird beendet und Bidens Dekret zur Elektrifizierung der Neuwagenflotte zurückgezogen.

Die Regierungsbehörden stoppen Umweltklagen, die Milliardenzahlungen ins Ausland kommen fast sämtlich auf den Prüfstand (Ausnahme: Militärhilfe für Israel und Ägypten). Die Zahlungen an die Hamas-nahe UNRWA werden eingestellt. 1000 Leute aus DEI-Programmen wurden in den bezahlten Zwangsurlaub geschickt, alle staatlichen Diversity-Programme sollen eingestellt werden.

Auch in der US Army, wo keine neuen Transgender-Rekruten mehr aufgenommen werden. Außerdem wird der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth alle aktiven und (Reserve-) Militärangehörigen, die wegen der Verweigerung des COVID-Impfstoffs entlassen wurden und die eine Wiedereinstellung beantragen, wieder einstellen. Es soll sich um etwa 8000 Soldaten handeln. Sie erhalten ihren früheren Dienstgrad zurück und bekommen ihren Sold rückwirkend ausgezahlt.

Trump machte 78 Anordnungen der Biden-Regierung rückgängig, schaffte die staatliche Zensur ab und stellte die Redefreiheit wieder her. Seine Feststellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, dürfte das Aus für die Propagierung der Gender-Ideologie in Schulen und an Universitäten bedeuten. Das Department of Government Efficiency (DOGE) wird die den bürokratischen Apparat zurechtstutzen. Bundesbedienstete werden en masse entlassen.

Mehr als 1500 Amerikaner, die im Zusammenhang mit dem „Sturm auf das Kapitol“ genannten Ereignissen verurteilt wurden, hat Trump begnadigt, dazu noch einige Abtreibungsgegner. Dafür verlieren frühere Regierungsmitglieder ihre vom Staat bezahlten Leibwächter, darunter der von Joe Biden präventiv begnadigte Anthony Fauci, Ex-Sicherheitsberater John Bolton und Ex-Außenminister Mike Pompeo. Trump trocken: „Sie haben alle eine Menge Geld verdient. Sie können auch ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen.“

Die „Shock-and-awe“-Strategie Trumps hat das Establishment in Schockstarre versetzt. Wer weiß, wer sich demnächst noch Sorgen machen muss – Trump lässt sämtliche bislang geheim gehaltenen Dokumente zu den politisch motivierten Morden an Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert Kennedy und den Bürgerrechtler Martin Luther King veröffentlichen. Ungeschwärzt. „Viele Menschen haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet“, so Trump.

Was die politische Linke das schiere Entsetzen eingejagt hat, ist für die meisten Amerikaner nichts weiter als die Rückkehr zur Vernunft. Auch nach der ersten spektakulären Woche im Weißen Haus wird Trump den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen, der Umbau des Staates hat gerade erst begonnen. In einem atemberaubenden Tempo. Schon jetzt hat Trump mehr bewegt als andere Regierungen in Jahren. MAGA („Make America Great Again“) ist mehr als nur eine Parole, das „goldene Zeitalter Amerikas“, von dem Trump sprach, bricht offenbar gerade an.

Der Schauspieler James Woods, ein standfester Republikaner alten Schlages, sagt es so: „Seien wir ehrlich. Donald Trump ist ein rauer Mensch. Er ist eitel, unsensibel und roh. Aber er liebt Amerika mehr als jeder andere Präsident in meiner Lebenszeit.“

(Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Partner-Portal nius.de)