Schluss mit Kuschelkurs: Landbauer will Klima-Kleber mit voller Härte bestrafen
Es reicht! Nach der erneuten irren Klebe-Aktion der Klima-Aktivisten der „letzten Generation“ heute in Wien (eXXpress berichtete) fordert jetzt auch die FPÖ harte Strafen. Es handle sich um radikale Gesetzesbrecher, mit dem Kuschelkurs müsse ein für allemal Schluss sein.
„Die Klimaterroristen sind ein Fall für den Amtsarzt und den Verfassungsschutz“, verurteilt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer die Attacken und Blockaden der Klimakleber. „Zuerst sind es Gebäude, dann Straßenblockaden und am Schluss geht es um Menschenleben. Bei den Klimaterroristen fallen alle Hemmungen. Die Angriffe kosten der Allgemeinheit viel Geld und den Einsatzkräften wertvolle Zeit. Radikale Gesetzesbrecher, die Einsatzkräfte an ihrer Arbeit hindern, sind mit voller Härte zu bestrafen“, fordert Landbauer.
Die Klimaterroristen drehen immer weiter an der Eskalationsspirale. „Mit dem Kuschelkurs muss sofort Schluss sein. Die Pendler und Familien müssen vor diesen verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden. Die Regierung muss jetzt handeln. Ewig lange Diskussionen und Sesselkreise sind zu wenig“, sagt Landbauer.
Mikl-Leitner fordert Freiheitsstrafen für Klima-Kleber
Und mit dieser Forderung ist Udo Landbauer nicht allein. Erst am Samstag hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Freiheitsstrafen für Klima-Chaoten gefordert. “Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen.”
Und auch der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, bezog am Montag in Sachen Klimaterroristen klar Stellung. „Klimakleber betreiben Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen. Denn eines muss angesichts ihrer unverantwortlichen Aktionen klar sein: Das ist kein Kavaliersdelikt. Verkehrsstau und Chaos haben noch nie der Umwelt geholfen, im Gegenteil, damit zieht man lediglich Ärger auf sich und erntet bloßes Unverständnis. Diese offensichtlichen Berufsdemonstranten nehmen unsere Gesellschaft in Geiselhaft“, betont Socker bezugnehmend auf die heutige Sabotageaktionen in Wien. Und: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Dass Blaulichtorganisationen durch selbsternannte Klimaaktivisten in ihrer Arbeit blockiert werden, ist eine Zumutung und brandgefährlich. Die Klimakleber schaden damit nicht nur sich selbst, sondern auch ihrem eigentlichen Anliegen und erhöhen den Ärger der Menschen auf die Klimabewegung.“
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