"Schmutzige Methoden der SPÖ": ÖVP übt scharfe Kritik nach Umfrage-Ermittlungen
Im ÖVP-nahen Demox-Institut fand eine Razzia statt wegen Umfragen, die von ÖVP-Ministerien in Auftrag gegeben worden waren. Scharfe Kritik kommt nun von der Volkspartei an der SPÖ. Diese habe mit einer Anzeige die Ermittlungen losgetreten. “Zuerst werden Leute angezeigt, das führt zu Ermittlungen der WKStA, und dann zu Medienberichten und Empörung der SPÖ.”
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: SPÖ setzt unter Andreas Babler schmutzige Methoden fort.APA/HELMUT FOHRINGER
Die ÖVP sieht die SPÖ als eigentlich treibende Kraft hinter den Ermittlungen zu Umfragen – der eXXpress berichtete. Denn die Sozialdemokratie habe zuvor Anzeige erstattet: “Die SPÖ ersetzt auch unter Andreas Babler konstruktive Politik durch Anzeigen. Auch unter Andreas Babler setzt die Sozialdemokratie ihre schmutzigen Methoden fort”, meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Mittwochnachmittag in einer Aussendung. “Zuerst werden Leute angezeigt, das führt zu Ermittlungen der WKStA, und dann zu Medienberichten und Empörung der SPÖ.”
Stocker unterstrich: “Jeglicher Verdacht gegen die ÖVP ist klar zu widerlegen, denn alle Umfragen, die von der ÖVP beauftragt wurden, wurden auch von der ÖVP bezahlt.” Man sei informiert worden, “dass bei einem Institut, mit welchem die Volkspartei arbeitet, Sicherstellungen stattgefunden haben. Dies nehmen wir zur Kenntnis.”
Es handle sich bei den “längst bekannten Vorwürfen” um “Omnibus-Umfragen, wo mehrere Auftraggeber bei einer Umfragewelle beteiligt sind und die im Zuge des Untersuchungsausschusses von der SPÖ aufgeworfen wurden” – diese würden nun offenbar überprüft. Stocker pochte auf die Unschuldsvermutung, notwendig sei jetzt rasche Aufklärung der Justiz, denn alle Betroffenen hätten ein Recht auf ein schnelles Verfahren.
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