Schneller zum Pass? Zum Wahlkampf-Start fordert Ludwig leichtere Einbürgerung

Die SPÖ Wien ist am Dienstag offiziell in den Wahlkampf gestartet. In einer Rede vor Parteifreunden in einer Eventlocation erinnerte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an das Ziel, das Ergebnis von 2020 (41,6 Prozent) erneut zu erreichen. Doch der Startschuss fiel nicht ohne politischen Sprengstoff: Ludwig bekräftigte – einmal mehr, mitten im Vorwahlkampf – seine Forderung, die Hürden zur Einbürgerung zu senken.

Der Bürgermeister beklagte: „Viele Menschen, die in unserer Stadt leben, sind nicht wahlberechtigt, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben.“ Zur Erlangung der Staatsbürgerschaft sei derzeit ein Mindestnettoeinkommen von 1.100 Euro erforderlich – „nach Abzug aller Fixkosten, also Miete und Energiekosten. Das ist, würde ich behaupten, für manche Berufsgruppen nicht schaffbar – vor allem im Bereich Pflege, Reinigung, aber auch in manchen Bauberufen.“

Für diese Menschen solle der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Das gehöre laut Ludwig zur „sozialen Gerechtigkeit“. Mit dem Erhalt eines österreichischen Passes bekämen diese Menschen auch das Wahlrecht, wie der Bürgermeister erwähnte. Sie wären folglich bei der bevorstehenden Wien-Wahl wahlberechtigt.

Neu ist diese Forderung nicht: Bereits 2021 hielt die SPÖ Wien eine „Wiener Konferenz zur Staatsbürgerschaft“ ab – deren „Ergebnis ich bis heute auch teile“, unterstrich Ludwig, ohne die damaligen Inhalte nochmals im Detail zu nennen. Tatsächlich gingen diese nämlich noch deutlich weiter.

So forderten die Sozialdemokraten unter anderem, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen – Stichwort: „Geburtsortsprinzip“. Voraussetzung wäre lediglich, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren legal in Österreich lebt.

Auch der allgemeine Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte laut SPÖ erleichtert werden: Bereits nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt – nicht wie bisher nach zehn – solle ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen. Im Fall eines positiven Asylbescheids solle dieser Zeitraum angerechnet werden.

Die finanziellen Hürden würden ebenfalls deutlich gesenkt: Die Staatsbürgerschaft solle all jenen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren mindestens 36 Monate nicht überwiegend von Sozialhilfe gelebt haben.

Scharfe Kritik kam bereits damals von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl sprach von einem Versuch, „neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband“ zu gewinnen.

Die Staatsbürgerschaft sei kein „beliebiger Fetzen Papier“, sondern ein hohes Gut, das man sich verdienen müsse, erklärte Kickl weiter.

Auch aus den Reihen der Volkspartei kam Widerspruch – insbesondere von der Jungen ÖVP. „Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht automatisch verliehen werden. Sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang“, hielt die Parteiorganisation fest.

Die Junge ÖVP fordert klare Voraussetzungen: Deutschkenntnisse, Eigenversorgung und gesellschaftliche Teilhabe. Eine Aufweichung der Regeln sende das falsche Signal.

Der Wiener Bürgermeister verteidigt seine Position – und verweist auf die Leistungen der Stadt Wien für Menschen ohne Wahlrecht: „Wir versuchen auf allen Ebenen, Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Das ist der Grund, warum wir derzeit Demokratiehauptstadt Europas sind.“