Schock: Budgetloch weitaus größer als bisher angenommen
Das Finanzministerium musste seine Defizitprognose für 2024 nach oben korrigieren: Mit 3,3 Prozent des BIP liegt das Defizit nun deutlich über der Maastricht-Grenze. Grund sind die schwächelnde Konjunktur, Hochwasserkosten und höhere Klimabonus-Zahlungen. Experten befürchten, dass das wahre Minus sogar noch größer ausfallen könnte.
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort. Im März habe die Defizit-Prognose noch 2,9 Prozent betragen.
Fiskalratschef Christoph Badelt sieht auch die neue Prognose als zu optimistisch an. In der “Zeit im Bild” ging er davon aus, dass das wahre Defizit “deutlich darüber” liegen wird. Er nimmt an, dass es über 3,5 Prozent des BIP betragen wird. Badelt glaubt, dass sich das auch in der Herbst-Konjunkturprognose von Wifo und IHS abbilden wird, die am Freitag präsentiert wird.
Kritik an Finanzminister Brunner
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es “bezeichnend”, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst nach der Wahl zugebe, dass das immense Budgetloch noch größer sei als bisher bekannt. Die Bundesregierung habe mit ihrer “Koste es, was es wolle”-Politik ein Rekord-Defizit zu verantworten. Jetzt brauche es einen Kassasturz, danach eine Ausgabenbremse.
Die Schuldenquote liegt laut Prognose des Finanzministeriums nun bei 79,3 Prozent des BIP und damit etwas über dem Stand von 2023 (77,8 Prozent). Das BIP 2024 werde nun deutlich niedriger angenommen, unter anderem wegen einer schlechter erwarteten Konjunktur für 2024.
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