Scholz: Deutschland schickt der Ukraine 2024 weitere acht Milliarden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt Einsparungen an. Zuvor hatte sich die Ampel-Koalition auf das Budget 2024 geeinigte. Damit will er weiterhin die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Dennoch sollen der Ukraine weitere Milliarden zur Verfügung gestellt werden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einer Einigung der Ampel-Koalition auf das Budget 2024 Kürzungen und Einsparungen angekündigt. Er will so die zweistellige Milliardenlücke schließen, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor fast vier Wochen entstanden ist. Die Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die deutsche Regierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen wollen unter anderem den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien erhöhen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete, dass der CO2-Preis 2024 auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen soll. Außerdem sollen umweltschädliche Subventionen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut werden.
Gleichzeitig sicherte die Ampel-Koalition der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu. Scholz betonte, dass diese Unterstützung aus dem Regelbudget gestemmt werde, “so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig”. Die Hilfe für die Ukraine umfasst acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union. Zusätzlich sind sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge vorgesehen.
Einsparungen beim Klimafonds bis 2027
Besonders betroffen von den Kürzungen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der das zentrale Instrument des sogenannten klimafreundlichen Umbaus darstellt. Scholz kündigte an, den Fonds für 2024 um zwölf Milliarden Euro zu kürzen, mit einer Gesamtkürzung von 45 Milliarden Euro bis 2027.
Die Ampelregierung hatte seit dem Verfassungsgerichtsurteil intensiv beraten, um die massive Etatlücke von 17 Milliarden Euro im Budget für das kommende Jahr zu schließen.
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