Olaf Scholz kontert US-Vize JD Vance: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Berlin weist die „Einmischung“ von JD Vance zurück und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab. Der US-Vize fordert, rechte Parteien in Europa an Regierungen zu beteiligen – auch die AfD. Andernfalls werde der Wille des Volkes ignoriert. Die größte Gefahr für Europas Demokratie sei nicht russische Einflussnahme, sondern die ungebremste Migration.
Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz sieht in den Worten aus Washington eine Einmischung in innere Angelegenheiten, wie der Regierungssprecher klarstellte.APA/AFP/Joerg CARSTENSEN
US-Vizepräsident JD Vance fordert, rechte Parteien in Europa an die Regierung zu lassen – auch die AfD. Für die Trump-Administration steht fest: Die AfD sollte mitregieren. Andernfalls, so Vance, ignoriere Berlin den Willen des Volkes. (Die FPÖ erwähnte Vance nicht explizit, mit ihr sind eben die Verhandlungen in Österreich gescheitert.)
Keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines befreundeten Landes
Berlin will davon nichts wissen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Freitag vor der Presse prompt von einseitiger Einmischung in den Wahlkampf. Dabei verwies er auch auf die Bundestagsdebatten zum Thema und die Haltung des Bundeskanzlers gegen jede AfD-Kooperation.
Hebestreit: Man sei bisher „gut gefahren damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt.“ Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte, meinte er in Richtung Washington. Es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen, meinte der deutsche Regierungssprecher.
Einflussversuche Russlands auf Wahlen „überschätzt“
Vance hatte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ (WSJ) eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und auch der AfD nahegelegt. Sie sollten in Europa auch an Regierungen beteiligt werden. Andernfalls ignoriere man den Willen des Volkes etwa bei der Begrenzung der Migration.
Überdies würden in den USA und auch Europa die Einflussversuche Russlands auf Wahlen überschätzt. Gleichzeitig werde von den etablierten Parteien versucht, abweichende Äußerungen im sowjetischen Stil als Fehlinformation zu bezeichnen.
„Europäische Staatschefs haben Angst vor eigenem Volk“
Er werde bei der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Politiker auffordern, die Massenmigration zu stoppen und progressive Politik einzudämmen, zitierte das WSJ Vance indirekt in dem Interview. Er werde deutschen Politikern daher auch raten, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. „Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, sagte er.
Der Unwille, die Migration einzudämmen, sei eine weit größere Gefahr für die Demokratie als Russlands Einmischung in Wahlen. Wenn man meine, dass durch Posts in sozialen Medien für 200.000 Dollar die Demokratie zu Fall gebracht werden könne, dann müsse man sich fragen, wie stark das Verständnis für den Willen des Volkes wirklich ist, ergänzte er.
Weit rechts stehende Parteien aus Regierungen fernzuhalten, beschränke den Willen der Menschen, die schärfere Grenzkontrollen wollten. „Ich denke, leider, der Wille der Wähler wurde von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert.“
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