Scholz nach „Kriegs“-Sager auf Distanz zu Baerbock: „Sind nicht Kriegspartei“
Immer mehr Stimmen in Deutschland fordern den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nach ihrem „Kriegs“-Sager in Straßburg sieht die CSU in ihr ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert sich von der Grünen-Politikerin.
Olaf Scholz (r.) hat laufend Probleme mit Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (l.).APA/AFP/John MACDOUGALL
Annalena Baerbock (Grüne) unterläuft immer wieder mal ein Lapsus. Das ist bei der deutschen Außenminsiterin keine Seltenheit. So sprach sie etwa schon von „Panzerschlachten“ im 19. Jahrhundert, und von Ländern, die hunderttausende von Kilometer weit entfernt sind – der eXXpress berichtete. Brisant werden solche Fehler allerdings, wenn sie weitreichende Konsequenzen für das eigenen Land haben und noch dazu dessen Sicherheit betreffen. Das passierte Baerbock am Dienstag im Europarat. Nun musste der Kanzler einschreiten und sich eindeutig von seiner Außenministerin distanzieren.
Russlands Medien berichteten ausführlich
Baerbock hatte in Straßburg zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen, und zwar mit folgenden denkwürdigen Worten: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen die Aussage umgehend auf. Er dient seither als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz versuchte nun die Wogen zu glätten: „Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Annalena #Baerbock (“We are fighting a war against Russia”) ist leider ein Sicherheitsrisiko und richtet erheblichen Schaden an mit undurchdachtem Geplapper; sie hilft sogar Putins Regime. Das hat Roland Tichy schon im Herbst analysiert. pic.twitter.com/YjltBuEKVZ
— Philip Plickert (@PhilipPlickert) January 27, 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, geantwortet: „Nein, auf keinen Fall.“ Er fügte hinzu: “Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“
Kreml fordert Klarstellung, Opposition verlangt Rücktritt
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin gefordert. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
CSU-Generalsekretär Martin Huber meinte: „Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land.“ Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die Entlassung Baerbocks. „Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel“, sagte er laut einer Mitteilung. Auch in den sozialen Netzwerken gab es harsche Kritik an Baerbock und ihren Äußerungen.
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