
Umwidmungen: Babler (SPÖ) verspricht Konsequenzen – und erfindet neue Steuer
Seit Tagen hagelt es Kritik an Umwidmungen von Grundstücken mehrerer SPÖ-Politiker in einem Wiener Kleingartenverein. Am Sonntag schaltet sich SPÖ-Chef Andreas Babler in die Debatte ein. Er verspricht Aufklärung und Konsequenzen – nicht nur für seine Genossen.
„Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch“, schreibt Babler in einer gemeinsamen Aussendung mit seinem Klubobmann Philip Kucher. Auch eine Konsequenz hat sich die SPÖ-Spitze bereits überlegt: Als generelle Lösung soll es eine Umwidmungsabgabe geben. „Weil sich ein paar SPÖ-Bonzen bereichern, sollen wir also alle zahlen“, stößt dieser Vorschlag aber prompt auf heftige Kritik im Netz.
Das erste, dass Genossen Babler zur Donaustädter Kleingartenaffäre einfällt, ist die Erfindung einer neuen STEUER. Das ist nicht nur absurd, sondern schlicht radikal. So ein Mann kann kein seriöser Partner sein.
— Manfred Juraczka (@JuraczkaM) September 24, 2023
ÖVP-Stocker: "Ämter ruhend stellen"
Die SPÖ-Granden erklären ihre Idee so: „Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen – ohne jegliche Eigenleistung“. Diese Gewinne könnten mit einer Umwidmungsabgabe abgeschöpft werden, so die Forderung der SPÖ. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.
Aus der Volkspartei setzt es weiter Kritik: „Andreas Babler muss handeln – das Schönreden der roten Umwidmungs-Profite in der Donaustadt genügt nicht“, meint ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer ersten Reaktion. Er fordert die betroffenen SPÖ-Politiker auf, ihre Ämter bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend zu stellen.
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