In der heutigen Pressestunde wurde der steirischen Landeshauptmann zu den aktuellen Geschehnissen in seiner Partei befragt. Er rief zur Mäßigung auf und sprach sich gegen Angriffe gegen die Justiz aus. Auch outete er sich als Fan von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

„Stolz“ auf den Bundeskanzler, über sein Umfeld „entsetzt“

Angesprochen auf die ÖBAG-Chats von Thomas Schmid meinte Schützenhöfer: „Auf den Bundeskanzler bin ich stolz, über manche in seinem Umfeld nicht wirklich.“ Dass sich der scheidende ÖBAG-Chef Schmid etwa über den Pöbel, unter den er sich ohne Diplomatenpass mischen müsse, beklagt habe, sei schrecklich. „Ich war noch viel mehr entsetzt über das, was über die Kirche zu lesen war“, ergänzte der Landeshauptmann.

Verständnis für Ermittlungen gegen Kurz

Schützenhöfer äußerte Verständnis dafür, dass sich Sebastian Kurz von der Justiz schlecht behandelt fühle, kritisierte aber seine Reaktion. „Ich würde persönlich jedenfalls die Justiz nicht angreifen.“ Schon Alfons Gorbach, ÖVP-Bundeskanzler in der 1960er-Jahren habe dafür appelliert, seine Meinung in den eigenen vier Wänden und nicht am Hauptplatz zu sagen.

„Die Justiz ist eine große Säule des Rechtsstaats“ so Schützenhöfer. Er sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichtshofs einverstanden, „aber was die urteilen, das gilt.“ Auch für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz zeigte er Verständnis, „die müssen ja untersuchen.“ Aus der Bevölkerung bekomme er allerdings den Ärger darüber mit, dass die „vereinigte Opposition“ gegen den Kanzler vorgehe. Seiner Überzeugung nach werde bei den Falschaussage-Ermittlungen auch nichts herauskommen. “Ich bin überzeugt, dass er nicht verurteilt wird”, sagte Schützenhöfer.

Schützenhöfer für Frau an Staatsspitze, falls van der Bellen nicht mehr kandidiert

Unterstützung formulierte der Landeshauptmann auch für den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Dieser mache seine Sache gut, und sollte dieser wieder antreten, sollte die ÖVP einen Schritt zurück machen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Wenn nicht, kämen seiner Ansicht nach etwa Irmgard Griss oder Helga Rabl-Stadler als ÖVP-Kandidatinnen infrage.

(APA/red.)