Schulden, Sparmärchen, Chaos: Fiskalrat und FPÖ einig – „Es reicht nicht!“
Der Fiskalrat schlägt Alarm: Die Regierung verliert die Kontrolle über das Budget, 2026 steigt die Schuldenquote auf ein Rekordhoch von 86,1 Prozent. Hinzu kommen unrealistische Sparpläne und optimistische Schönrechnerei. Für die FPÖ steuert die Regierung in den wirtschaftlichen Abgrund – der Steuerzahler zahlt die Zeche.
Für einen ausgeglichenen Haushalt wird Finanzminister Marterbauer (SPÖ) weit mehr liefern müssen als bisher angekündigt – die Zeit der Schönrechnerei ist vorbei.APA/AFP/Wojtek RADWANSKI
Der Fiskalrat schlägt Alarm, die FPÖ spricht von einem Offenbarungseid, und selbst die NEOS sehen Handlungsbedarf auf allen staatlichen Ebenen: Die Budgetlage ist dramatischer als bisher angenommen. Statt des erhofften Rückgangs prognostiziert der Fiskalrat für 2025 ein Defizit von 4,4 Prozent, 2026 soll es immer noch 4,1 Prozent betragen.
Besonders brisant: Um die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten, bräuchte es zusätzliche Einsparungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das die Regierung das noch schafft, hält der Fiskalrat für de facto unmöglich.
Das geplante Sparpaket ist laut Fiskalrat weder durch konkrete Einzelmaßnahmen gedeckt noch in der Wirkung realistisch. Einsparungen etwa bei Bildungskarenz oder Ministerienausgaben würden überschätzt. Statt 6,3 Milliarden 2025 rechnet man nur mit 4,2 – 2026 statt 8,7 mit 4,9 Milliarden Euro.
Kolm (FPÖ): „Regierung lügt die Bürger mit falschen Daten schamlos an“
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm findet in ihrer Reaktion auf die Prognose des Fiskalrats drastische Worte: „Die heute vom Fiskalrat präsentierten Zahlen sind ein weiterer Offenbarungseid für die verantwortungslose Politik der schwarz-rot-pinken Chaoskoalition. Die Regierung wirft das Steuergeld der Österreicher mit vollen Händen aus dem Fenster und hat dabei völlig den wirtschaftspolitischen Kompass verloren!“
Für Kolm steht fest: „Die sogenannte Konsolidierung der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“ Der Fiskalrat entlarve ganz klar, dass die angekündigten Sparmaßnahmen in Wahrheit reines Wunschdenken seien. Die anhaltende ungebremste Rezession und der Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für das Jahr 2026 würden ihr Übriges zum Desaster beitragen.
„Wenn schon der Fiskalrat den von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierten Zahlen dermaßen misstraut, wer vertraut dann überhaupt noch einer Regierung, die den Bürger und Steuerzahler von vorne bis hinten und jahrelang mit falschen Daten schamlos anlügt?“
FPÖ fordert Ende von Massenzuwanderung und Klima-Irrsinn – es droht „Teufelsspirale in den Abgrund“
Klar ist laut Kolm, wer am Ende die Kosten tragen wird: „Die Kosten für diese Inkompetenz, wird wieder einmal der Steuerzahler berappen können. Drohende Maßnahmen wie ein höheres reguläres Pensionsantrittsalter werden ja fast tagtäglich rein ‚zufällig‘ über die Medien lanciert.“
Barbara Kolm fordert ein Ende der Symbolpolitik: „Statt endlich bei der Massenzuwanderung, der ideologischen Klimapolitik oder der ausufernden Bürokratie zu sparen, setzt die Regierung auf Luftschlösser und Symbolpolitik. Die Abschaffung der Bildungskarenz oder kosmetische Kürzungen bei den Sachausgaben sind reine Show – strukturelle Reformen finden nicht statt.“
Die Lage sei wirtschaftlich fatal: „Zudem bleibt der Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv wie noch nie. Es ist eine ‚Teufelsspirale‘, auf der wir ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund trudeln.“
Fiskalrat: Verfehlte Politik führte zu höchster Schuldenquote der Zweiten Republik
Die Experten des Fiskalrats nennen auch die vergangenen politischen Entscheidungen als Ursache der heutigen Budgetmisere: Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 habe die Ausgaben zeitlich verzögert – sie schlagen 2024 mit voller Wucht durch. Dazu kamen große Maßnahmenpakete für Klimaschutz, Hochwasser, Gesundheit und die Dienstrechtsnovelle 2023, die hohe Nachzahlungen für öffentlich Bedienstete verursachte.
Ergebnis: Eine Schuldenquote von 86,1 Prozent des BIP im Jahr 2026 – der höchste Wert der Zweiten Republik.
Marterbauer wiegelt ab – NEOS fordern Systemreform
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich dennoch optimistisch: Der Fiskalrat habe nicht alle Maßnahmen berücksichtigt, „weil diese erst kommen“, sagte er am Rande eines EU-Finanzministertreffens.
Laut Aussendung des Ministeriums gehe es dabei um Einsparungen bei Förderungen und höhere Einnahmen aus staatlichen Beteiligungen. Auch die geplanten Einsparungen in der Verwaltung der Ministerien – 1,1 Milliarden Euro 2025, 1,3 Milliarden Euro 2026 – seien in Ausarbeitung.
Marterbauer betonte: „Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt, denn alle Beteiligten wissen, dass am Sparen kein Weg vorbeiführen kann.“ Und weiter: „Darüber hinaus sehe ich keine Notwendigkeiten“ für zusätzliche Einsparungen.
Die NEOS dagegen fordern strukturierte Reformen im gesamten Staatsgefüge. Generalsekretär Douglas Hoyos sagte: „Wir müssen im System selbst nach Einsparungspotenzial suchen und strukturelle Reformen auf den Weg bringen.“
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