Schwarz-Blau: In Salzburg "ganz okay", in Niederösterreich "ganz furchtbar"
Gut gelaunt war Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung der Salzburger Landesregierung. Mit Blick auf die Koalition mit der FPÖ sprach er Landeshauptmann Wilfired Haslauer (ÖVP) sein “vollstes Vertrauen” aus. Bei der Angelobung von Schwarz-Blau zuvor in Niederösterreich, war die Stimmung hingegen eine ganz andere.
Mit ernster Miene warnte Alexander Van der Bellen im März Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor einem neuerlichen Aufflammen des Nationalsozialismus. Mit seiner mörderischen Ideologie, dürfe sich dieser niemals wiederholen. “Nie wieder!”, so Van der Bellen eindringlich. Grund für seine Bedenken: Die Regierungs-Vereinbarung mit der FPÖ.
Van der Bellen spricht Haslauer sein Vertrauen aus
Am heutigen Montag stand schon die nächste Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Landesregierung an. Doch der Nationalsozialismus war diesmal kein Thema. In seiner launigen Rede würdigte Van der Bellen Haslauer, den er als “guten Bekannten” bezeichnete und dessen Meinung er respektiere. Er freue sich, dass ihm die Salzburger Bevölkerung “einmal mehr das Vertrauen” ausgesprochen habe. Dennoch gebe es einige Bedenken, “die man angesichts der Wahl Deines Koalitionspartners und des Regierungsprogramms formulieren kann”, so Van der Bellen bezogen auf die erstmalige schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland.
Er vertraue Haslauer aber, dass er “der großen Verantwortung”, die er mit der Auswahl der Freiheitlichen als Koalitionspartner auf sich genommen habe, “auch gerecht” werde. Das Staatsoberhaupt gab sich zuversichtlich, sollten Positionen propagiert werden, die “die Grundbausteine der liberalen Demokratie und unseres Zusammenlebens in Frage stellen”, dass Haslauer mit “aller Entschiedenheit” dem entgegen treten werde.
Dritte Amtszeit als Landeshauptmann
Haslauer zeigte sich nach der Angelobung über das von Van der Bellen in ihn gesetzte Vertrauen erfreut, wie er vor Journalisten betonte. “Zweifelsohne” gebe es generell eine Verpflichtung in der Politik auf die Tonalität zu achten. Dies habe man ebenso wie “Wertschätzung und Respekt” als Basis der politischen Arbeit in der Präambel des Regierungsabkommens mit den Freiheitlichen verankert, sagte Haslauer. Daher werde er auch öffentlich seine “Stimme erheben”, sollte dem einmal nicht so sein.
Vergangene Woche waren Haslauer und die restlichen sechs Mitglieder der Salzburger Landesregierung vom neu formierten Salzburger Landtag gewählt worden. Für den 67-jährigen Haslauer ist es die dritte Amtszeit.
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