Hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) widersetzt: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)APA/APA

Keinerlei Reue gibt es bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie steht nach wie vor eisern dazu, in Sachen EU-Renaturierungsgesetz die richtige Entscheidung getroffen zu haben – selbst wenn sie den Koalitionspartner in der Regierung, die ÖVP, damit vor den Kopf gestoßen hat.

Im Interview mit der “Presse” sagt sie: “Ich will in 20 Jahren nicht sagen müssen: ‘Ich wollte eh, aber ich war zu feig.’“ Außerdem sagt sie in dem Interview: “Wir haben am Montag das wichtigste Naturschutzgesetz dieses Kontinents beschlossen. Und das brauchen wir ganz dringend. Es geht darum, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und die Natur wieder ein bisschen Platz hat. Wir Menschen brauchen intakte Ökosysteme für unser gesundes Wirtschaften, für unsere Lebensmittelproduktion.”

Gewessler beteuert, dass sie sich nichts habe zuschulden kommen lassen

Auf die Frage, ob sie regelkonform gehandelt habe, schließlich hat sie sich über den Willen der ÖVP hinweggesetzt, stellt Gewessler gegenüber der “Presse” klar: “Ich habe rechtskonform gehandelt. Und ich habe mich an die langjährige Praxis in diesem Land gehalten und genauso gehandelt wie ÖVP-Minister in der Vergangenheit. Als Gerhard Karner (ÖVP-Innenminister) im Ministerrat die Blockade des Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien durchgezogen hat, hat er das gegen den Willen des Koalitionspartners getan. Als Norbert Totschnig (ÖVP-Landwirtschaftsminister) die Umweltstandards in der Agrarpolitik abgesenkt hat, hat er das gegen meinen expliziten Widerstand getan. Die beiden haben rechtskonform gehandelt, ich also auch.”

Alleingang Gewesslers
Die Umweltminister der EU verabschiedeten am Montag ein höchst umstrittenes Renaturierungsgesetz. Ausschlaggebend für die Abstimmung in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.
Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten bereits im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt. Insbesondere die Landwirtschaft sieht das Gesetz kritisch.
Die notwendige qualifizierte Mehrheit für das Gesetz von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam erst mit der Zustimmung Österreichs, sprich dem Alleingang Gewesslers zustande.