Schweden: Mitte-Rechts-Lager siegt, Andersson tritt zurück
Drei Tage nach der spannenden schwedischen Parlamentswahl ist das Rennen entschieden: Das oppositionelle Mitte-Rechts-Lager hat seinen Vorsprung nach Auszählung aller Stimmen verteidigen können. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte noch vor Abschluss der Auszählung ihren Rücktritt.
“Das Ergebnis ist klar genug”, sagte die Chefin der Sozialdemokraten. Andersson gab sich geschlagen, nachdem das Oppositionslager bei der Auszählung am Mittwoch, nach Auszählung aller Auslands- und Briefwahlstimmen, noch einen Sitz auf 176 hinzugewinnen konnte. Das Lager Anderssons lag damit nur noch bei 173 Mandaten im neuen Reichstag.
Die sozialdemokratische Regierung Schwedens endet nach acht Jahren. Andersson muss wegen des schlechten Abschneidens von zwei ihrer drei Unterstützer, insbesondere der Zentrumspartei, den Hut nehmen. Anderssons Sozialdemokraten konnten um zwei Prozentpunkte auf 30,4 Prozent zulegen. Einen historischen Erfolg verbuchten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die mit 20,6 Prozent auf dem zweiten Platz landeten und damit die Konservativen Kristerssons (19,1 Prozent) erstmals überflügelten.
Schwedendemokraten wollen eine "konstruktive, treibende Kraft" sein
Mit ihrem Rücktritt macht Andersson den Weg frei für eine rasche Regierungsbildung. Parlamentspräsident Andreas Norlén wird den siegreichen Oppositionsführer Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen.
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, weil Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson eigene Ansprüche angemeldet hat. Zurzeit stemmen sich insbesondere die Liberalen gegen eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten. Åkesson betonte am Mittwochabend in einem Facebook-Eintrag, dass seine Partei in der neuen Regierung “eine konstruktive und treibende Kraft” sein wolle. Es gehe darum, “Schweden wieder an die erste Stelle zu setzen.”
Knackpunkte: Migration, Sozialpolitik, Europapolitik
Medien sehen die Migration, Sozialpolitik und auch Europapolitik als Knackpunkte in den Regierungsverhandlungen. So stemmen sich die Liberalen gegen die harte Linie der Schwedendemokraten in der Migrationspolitik. Die Konservativen wiederum haben ein Problem damit, dass die Rechtspopulisten das bisherige Sozialhilfeniveau beibehalten wollen. Heikel ist auch die europapolitische Ausrichtung der künftigen Regierung, schließlich übernimmt Schweden im ersten Halbjahr 2023 den EU-Ratsvorsitz. Auch wenn sie ihre Forderung nach einem “Swexit” mittlerweile aufgegeben haben, gelten die Schwedendemokraten als betont europaskeptisch.
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