Schweizer stinksauer auf grüne Pannen-Ministerin Gewessler
Im Streit um den Ausbau der Bodensee-Schnellstraße hat Klimaministerin Leonore Gewessler nun auch die Nachbarn in der Schweiz brüskiert. Die sind sauer, weil sie angeblich erst im Nachhinein über neue Planungen informiert worden sein sollen.
Wieder so ein Fettnäpfchen, in das die grüne Ministerin mit voller Wucht getreten ist. Diesmal hat sie vor allem den Gemeindepräsidenten (Bürgermeister) von St. Margrethen, Reto Friedauer, in der Schweiz richtig verärgert. Er prangert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bodensee-Schnellstraße( S18) die “fragwürdige Art der Kommunikation” des Gewessler-Ministeriums in Wien an.
Hintergrund ist die dringend benötigte Verbindung der österreichischen zur Schweizer Autobahn im Grenzgebiet. Bevorzugt war immer eine Variante, die von Dornbirn-West über 8,5 Kilometer nach St. Margrethen führen sollte. Vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden, wären hierdurch stark vom Verkehr entlastet worden. Bei der sogenannten CP-Variante hätte es sich um eine hochrangige Straße gehandelt.
ÖVP-Landeshauptmann entsetzt über Gewessler-Pläne
Doch wie vieles andere auch, hat Ministerin Gewessler die auf beiden Seiten stark befürwortete Lösung über den Haufen geworfen. Jetzt soll die abgespeckte Variante “Lustenau-Süd” ( S18) kommen. Sie würde vom A 14-Anschluss Dornbirn-Süd weiter in die Schweiz nach Diepoldsau bzw. Widnau zur Schweizer Autobahn A13 führen, wäre nur noch eine Schnellstraße. Die Argumente aus Wien: zügiger realisierbar und billiger.
Die Vorarlberger ÖVP um Landeshauptmann Markus Wallner schäumt schon länger, jetzt sind auch die Schweizer mehr als verschnupft. Weil sie angeblich vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Gemeindepräsident Friedauer sagt, die neue Variante sei ihnen erst vorgestellt worden, nachdem sie bereits beschlossene Sache gewesen sei. Er habe sich darüber beschwert, worauf ein weiterer Versuch der Kontaktaufnahme mit Gewesslers Ministerium gescheitert sei.
In einer Anfragebeantwortung im Parlament auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalrat Gerald Loacker (NEOS) behauptete die Ministerin das Gegenteil: “Durch mein Ressort gab es auf Fachebene einen direkten Austausch mit Reto Friedauer.”
Warum ausgerechnet der Gemeindepräsident davon nichts mitbekommen haben soll, ist noch klärungsbedürftig.
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