Schwerpunkt Cybercrime: Innenminister Karner präsentiert Kriminaldienstreform
Am Freitag wurde im Innenministerium in Wien die Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime vorgestellt. Innenminister Gerhard Karner sprach von der “größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei”.
Die Kriminaldienstreform ist “ein rundes und stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung, analog reicht nicht mehr”, meinte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Sie sei ein “wichtiger Schritt, um die Organisation zukunftsfähig zu halten”.
Karner nannte drei wesentliche Bereiche der Reform. Im Bereich Struktur und Organisation sind künftig “ein zentrales Element” die sogenannten Kriminaldienstassistenzstellen (KADs) in den Regionen. Diese sollen das “entsprechende Know-how in die Regionen bringen, es “geht nicht um die Einführung einer zusätzlichen Ebene”, konstatierte Karner. Österreichweit soll es 38 derartiger KADs geben. Diese sollen die drei großen Bereiche Internetkriminalität, Tatortarbeit und Prävention abdecken. Ähnlich dem Bundeskriminalamt soll es künftig auch in den Landeskriminalämtern auch eigene Bereiche für die Organisierte Kriminalität geben.
Durchschulung innerhalb von fünf Jahren
Als zweiten Bereich nannte der Innenminister den Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung. Hier soll die Polizei im Bereich Cybercrime fit gemacht werden. In der polizeilichen Grundausbildung werden künftig zusätzlich Internetmodule angeboten. Außerdem sollen in allen neun Bundesländern sogenannte Cybercrime-Trainingscenter eingerichtet werden. “Wir brauchen neue IKT-Lösungen (Informations- und Kommunikationstechnik, Anm.), erläuterte Ruf. Die Trainingscenter sollen zur flächendeckenden Aus- und Fortbildung “aller Polizeibediensteten” führen, sagte Ruf. Innerhalb von fünf Jahren sollen “alle Kolleginnen und Kollegen durchgeschult werden”, sagte Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts (BK).
Der dritte Schwerpunkt der Reform ist laut dem Innenminister der Bereich zusätzliche Arbeitsplätze, “die notwendig werden”. Rund 700 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden. Außerdem sollen rund 2000 Arbeitsplätze von Polizeibediensteten aufgewertet werden, sagte Ruf.
Recruitingproblem bei der Polizei
Kritik kam bereits vor der Präsentation, dass aufgrund der neu geschaffenen Schwerpunktdienstellen dann Personal von kleineren Dienststellen abgezogen werde. Gewerkschafter wiesen außerdem darauf hin, dass es bereits derzeit ein Recruitingproblem gebe, weshalb die Besetzung von 700 Planstellen kritisch gesehen wird.
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