Sebastian Kurz attackiert deutsche Regierung: Berlin verschlimmert die Flüchtlingswelle
Der ehemalige Kanzler schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein – und greift das deutsche Außenministerium unter Baerbock frontal an. Sogenannte „Seenotretter“ bringen illegale Migranten nach Italien – mit deutschen Steuergeldern. Nun drohe eine massive Flüchtlingswelle. Elon Musk habe mit seiner Kritik an Berlin Recht.
Sebastian Kurz (37) übt scharfe Kritik an Annalena Baerbocks Außenministerium und stellt sich hinter Tesla-Chef Elon Musk (52). Der Multimilliardär hatte auf X (Twitter) deutsche NGOs kritisiert, die mit Geldern des Steuerzahlers illegale Migranten von der Küste Afrikas nach Italien bringen. „Musk hat hier mit seiner Kritik recht“, unterstreicht der ehemalige Kanzler gegenüber der „Bild“.
„Berlin verschlimmert eine schlimme Situation“
In Deutschland kennt man Sebastian Kurz spätestens seit dem Flüchtlingsjahr 2015. Seine Widerstand gegen die Willkommenspolitik machte ihn damals zu Angela Merkels Hauptrivalen. Mit scharfer Kritik an Berlin und am deutschen Außenministerium im Besonderen schaltet er sich neuerlich in die Flüchtlings-Debatte ein. Kurz warnt: Eine gewaltige Migrationswelle rollt auf Europa zu. Wegen der Ampelregierung spitzt sich die Situation noch weiter zu.
„Die EU hat noch immer keinen funktionierenden Außengrenzschutz“, bemängelt der ehemalige Kanzler und Außenminister. „Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt – nicht die souveränen Staaten oder die EU“. Doch nun werde alles noch schlimmer: „Es gibt leider immer wieder Maßnahmen, die ohnehin schon schlimme Situationen noch schlimmer machen“, kritisiert Kurz.
Berlin ermutigt die Schlepper weiterzumachen
Dabei macht er auch klar, wem er dafür die Schuld gibt: „Dass das deutsche Außenministerium durch die Unterstützung sogenannter Seenotretter organisiert, dass Migranten nach Europa gebracht werden und nicht in Herkunfts- oder Transitländer, ist hochproblematisch“, kritisiert Sebastian Kurz.
Offenbar habe das deutsche Außenministerium „nicht das Ziel einer restriktiven Migrationspolitik oder die Außengrenzen effektiv zu schützen.“ Es sei verheerend, was hier geschieht: „Migranten werden nach der Rettung aus dem Mittelmeer nach Italien gebracht. Solange das so ist, wird das Zeichen an Schlepper und Migranten gesendet, weiterzumachen.“ Sebastian Kurz sagt weiter: „Und das Schlimmste: Immer mehr Menschen werden grauenvoll im Mittelmeer ertrinken.“
Millionen Menschen werden sich auf den Weg machen
Nur würden weitere Migrationsbewegungen gewaltigen Ausmaßes folgen: „Die Realität ist ganz einfach: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wenn der Eindruck ist, dass unsere Grenzen offen sind, werden sich auch Millionen Menschen auf den Weg machen.“
Somit sei die unbegrenzte illegale Zuwanderung in die EU „eine massive Herausforderung für unsere Gesellschaft. Insbesondere, wenn es eine direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist.“
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