Selenskyj-Besuch verwandelt Wiener Innenstadt in einen Hochsicherheitstrakt

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist am Montag in Österreich und trifft sich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Die Sicherheitsvorkehrungen sind dementsprechend: Auf dem Heldenplatz rund um Präsidentschaftskanzlei und Bundeskanzleramt gilt seit neun Uhr eine ganztägige Platzsperre. Konkret reicht die Sperre vom Michaelertor über die Rückseite des Burgtheaters zur Bankgasse, Wallnerstraße und bis in den Kohlmarkt hinein.

Neben einem Großaufgebot der Polizei sind zusätzlich Spezialkräften wie der Polizeidiensthundeeinheit, WEGA und EKO Cobra im Einsatz. Auswirkungen hat die Präsenz des ukrainischen Staatsoberhaupts auch für Nationalbibliothek und Haus der Geschichte Österreich: Die am Heldenplatz untergebrachten Institutionen bleiben wegen der polizeilichen Platzsperre den gesamten Montag geschlossen.

Natürlich sind auch Kundgebungen geplant: Der Verein Mrija der ukrainische Diaspora demonstriert zur „Unterstützung der Ukraine” am Äußeren Burgtor. Am Maria-Theresien-Platz fordern Gegner des Besuchs „Frieden. Auch mit Russland“.

Auch die FPÖ ist wenig begeistert vom Besuch Selenskyjs und hat im Nationalrat eine Dringliche Anfrage eingebracht, welche die Umstände des heutigen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erhellen soll.

„Bekanntlich ist dieser Besuch der Grund für die Vorverlegung der Generaldebatte über das Belastungs-Budget, der sich die Regierung möglichst schnell entziehen will, um dem Oberhaupt eines kriegsführenden Staates zu huldigen und damit Österreichs Neutralität einmal mehr zu missachten“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst.

Neben den Kosten, die dieser Besuch dem Steuerzahler verursachen, will die FPÖ Auskunft über die weiteren finanziellen Zusagen von Österreich an die Ukraine. Diese sind laut Fürst angesichts der massiven Belastungen durch das Budget besonders hinterfragenswert.

Weiters wird Bundeskanzler Stocker von den Freiheitlichen über die Anbahnung und Vorbereitung des Besuchs, über die Teilnehmer an den verschiedenen Treffen sowie über die den Besuch begleitende Medienarbeit befragt.

Eine völlig andere und durchaus sehr interessante Kritik äußerte der ÖGB- (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und EGB-(Europäischer Gewerkschaftsbund) Präsident Wolfgang Katzian. Er begrüße zwar alle Initiativen zur Friedensförderung, kritisiert allerdings die zunehmenden Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte in der Ukraine scharf: Die Festnahme von FPU-Präsident Grigoriy Osovyi und die Besetzung des Gewerkschaftshauses in Kiew seien „ein massiver Angriff auf die stärkste Interessenvertretung der ukrainischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Unter dem Vorwand des Kriegsrechts wird eine Enteignung von Gewerkschaftsvermögen ermöglicht.

Laut Katzian seien die Maßnahmen der ukrainischen Regierung gegen die FPU nicht mit dem Krieg erklärbar, sondern Ausdruck einer repressiven Linie: „Dieses Vorgehen ist nicht vereinbar mit den Werten, für die Europa steht.“ Er fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen Osovyi und die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums: „Gewerkschaftsrechte, Eigentumsschutz und sozialer Dialog müssen auch unter Kriegsbedingungen uneingeschränkt respektiert werden.“ Die Vorgänge sollten beim EU-Annäherungsdialog thematisiert werden.