Selenskyjs Forderung: EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine - noch heuer!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Er fordert konkrete Beitrittsverhandlungen im nächsten halben Jahr. Allerdings: Kiew hat bisher nur zwei von sieben Voraussetzungen für Beitrittsgespräche erfüllt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) will so rasch wie möglich in die EUReuters
Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und -Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Selenskyj sagte gestern am Rande des EU-Gipfels per Videoschalte: „Das ist eine historische Zeit, um Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu starten.”
Ein starkes und freies Europa der Werte und des Friedens sei ohne Ukraine undenkbar. „Wir sind bereit, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Unser Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission muss festgeschrieben werden.“ Die Ukraine sei „entschlossen, so bald wie möglich vollständig auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorbereitet zu sein, und das werden wir auch tun“.
Die EU stellte der Ukraine vorerst jedoch keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht – nicht zuletzt wegen des Vetos von Österreich, der eXXpress berichtete.
Beim EU-Gipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bloß darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu “künftigen Sicherheitszusagen” beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.
Im Oktober will Brüssel über Beitrittsgespräche mit der Ukraine entscheiden
Die EU hatte die Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bisher hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Dabei geht es nicht zuletzt um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder in Europa, sie liegt im weltweiten Korruptionsindex auf Rang 116. Zum Vergleich: Österreich liegt auf Rang 22.
Im Oktober will die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist aber noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.
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