Während linkslastige TV-Mitarbeiter einen Ex-Kanzler ungestraft als “Baby-Hitler” bezeichnen durften und ein umstrittenes linkslastiges Wiener Wochenblatt die Gattin eines Politikers sogar mit blankem Busen darstellen durfte, wurde der FPÖ-Chef jetzt angezeigt: Wegen des Verdachts der Ehrenbeleidigung sollen Herbert Kickl jetzt im Falle einer Anklage drei Monate Haft oder zumindest eine Geldstrafe drohen, berichtete der ORF.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Riede im Innkreis liege der Ball nun bei der Kanzlei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sie müsse entscheiden, ob sie die Behörde zu einer Strafverfolgung von Herbert Kickl ermächtigt. Laut einem Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde das schon bald entschieden. Vor einem möglichen, strafrechtlichen Vorgehen gegen Herbert Kickl müsse der Nationalrat ihn ausliefern, so die Staatsanwaltschaft Ried.

Von Herbert Kickl liegt zur Anzeige noch keine Stellungnahme vor.

Anklage gegen Kickl politisch brisant

Die Anzeige gegen Kickl kommt übrigens vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Beamte des Landesamtes waren vergangene Woche anwesend, als der FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl seine Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis hielt und die Aussagen tätigte.

Eine Anklage wäre politisch brisant: Einerseits könnte der Parteiobmann der Freiheitlichen seinen Märtyrer-Status noch weiter festigen, anderseits könnte die Justiz mit einem Prozess auch Exempel statuieren, was in Politikerreden noch zulässig ist.

Dass der bisher unbescholtene Herbert Kickl in eine Zelle müsste, ist absolut unwahrscheinlich – falls es zu einer Verurteilung kommt, wird nach Tagsätzen seines Einkommens eine Geldstrafe errechnet.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Wiener Opernball.