Serbien: Präsident Vucic siegt erneut – im Schatten des Ukraine-Kriegs
Serbiens Präsident Alexander Vucic und seine Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) haben am Sonntag gesiegt. Der Krieg in der Ukraine hat die SNS aber Stimmen gekostet und eine “dramatische Wende” nach rechts ausgelöst. Vucic sucht weiterhin die Annäherung an die EU und gute Verbindungen zu “traditionellen” Freunden – sprich: Russland.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seinen erneuten Wahlsieg verkündet, und ebenso jenen seiner seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) verkündet. Er selbst habe sich etwa 60 Prozent der Stimmen versichert, die SNS kam auf immerhin 49,85 Prozent der Stimmen. Das wird ihr 124 oder 125 von 250 Parlamentssitzen bringen. Seine SNS könnte zusammen mit dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) eine neue Regierung bilden.
Bisher waren an der Regierung auch die Sozialisten beteiligt. Es blieb unklar, ob Vucic nicht mehr an eine erneute Koalitionsregierung mit den Sozialisten von Ivica Dacic denkt.
Vucic erwähnte Russland und China nicht namentlich
Serbiens Präsident wird seine zweite Amtszeit Ende Mai antreten. Er hat sich für die Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens, gute regionale Beziehungen und gegen die “Zerstörung von Verbindungen zu traditionellen Freunden”, worunter allem voran Russland zu verstehen ist, ausgesprochen. Vucic hat selbst weder Russland noch China erwähnt.
In seiner, sichtbar weniger euphorischen Ansprache als bei früheren Siegesreden nach den Wahlen, meinte Vucic auch, dass sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlresultate stark ausgewirkt habe und Serbien eine “dramatische Wende” nach rechts verbucht habe. Seine SNS habe infolge dessen weniger Stimmen erhalten, stellte er fest.
Vucic deutete nach dem Wahlsieg erneut an, dass er den SNS-Präsidentenposten aufgeben wolle. Wann genau dies geschehen soll, sagte er nicht.
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