Shitstorm gegen Von der Leyens neues Zensurgesetz: Meinungsfreiheit in Gefahr

Ursula von der Leyen jubelte auf X, Kritiker sind seither entsetzt. Der EU-Kommissionspräsidentin zufolge werden mit dem Digital Service Act (DSA) europäische Werte in der digitalen Welt verwirklicht. Seither hält ein Shitstorm mit scharfer Kritik an. Von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ spricht der politische Philosoph David Thunder: „Mit dem DSA wird das rechtliche Umfeld in Europa immer feindseliger gegenüber der freien Meinungsäußerung“, warnt der Universitätsdozent und ständige Forschungsbeauftragter an der Universität von Navarra (Spanien) in einem Video.

Die neue EU-Verordnung sei „ein Hintertürchen, das es der europäischen Bürokratie ermöglicht, ihre Fühler in Social-Media-Unternehmen auszustrecken, damit diese nach ihren Vorstellungen handeln können.“ Zu wenig Menschen wüssten, „wie gefährlich der DSA ist, und das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Schutz der Interessen der Bürger und ihrer Freiheitsrechte abgrundtief versagt.“

Ein „ernstes Problem für die Meinungsfreiheit“ sieht auch der Buchautor Charles-Henri Galloi, der überdies Präsident von Frexit ist, einer Bewegung für den EU-Austritt Frankreichs. Der DSA halte nirgendwo fest, was hasserfüllte Inhalte oder ein Aufruf zur Revolte sein soll: „Es gibt keine genaue Definition.“ Die Folge: „Jede Kritik an der EU oder einer Regierung kann darunter fallen.“

Überdies entscheiden nicht unabhängige Richter, was Hassrede ist, sondern die EU und ihre Regierungen. Fazit: „Diese Verordnung öffnet wieder einmal die Tür für freiheitsfeindliche Auswüchse.“

Aufgrund des DSA müssen seit Freitag alle EU-Mitgliedsstaaten Behörden einführen, um ungewünschte Informationen in sozialen Netzen zu bekämpfen – der eXXpress berichtete. Große Player wie Google und Co. werden direkt den Brüsseler Zensoren unterstellt. Jenen Unternehmen, die nicht kooperieren, drohen enorme Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen jubelte auf X: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser DSA darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ Und: „Ab heute müssen auch sehr große Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden.“

Mehrere Twitter-User orten einen direktem Widerspruch zu Artikel 11 der EU-Grundrechtecharte: die Freiheit auf Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

„Der DSA ist einfach ein Alptraum zu lesen, voll von juristischen Spitzfindigkeiten“, kritisiert Thunder. „Aber das Entscheidende ist, dass der DSA von den großen sozialen Medienunternehmen verlangt, der Europäischen Kommission regelmäßige Berichte über ihre Strategien zur ‚Risikominderung‘ vorzulegen, und über die Schritte, die sie zur Bekämpfung verschiedener Formen von Fehlinformationen, Hassreden und so weiter unternehmen.“

Gemäß EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton wird die Europäische Kommission durch den DSA ermächtigt, gegen X, Facebook und YouTube vorzugehen, sofern sie der Meinung ist, dass diese Unternehmen „Fehlinformationen“ oder „Desinformationen“ nicht angemessen kontrollieren. Für ganz besonders beunruhigend hält Thunder, dass der DSA „die EU-Kommission ermächtigt, eine ‚Krise‘ auszurufen, und im Falle der Ausrufung einer solchen ‚Krise‘ kann sie Unternehmen wie X auffordern, gegen Informationen vorzugehen, die als ‚Bedrohung‘ für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit angesehen werden.“

Fazit: „Die EU-Kommission kann nun gegen Unternehmen der sozialen Medien vorgehen, um sie unter Druck zu setzen, Personen zu zensieren, die sich gegen die von der Europäischen Union bevorzugten Narrative wenden, sei es in Bezug auf einen Krieg, wie zum Beispiel in der Ukraine, sei es in Bezug auf eine künftige Pandemie oder einen Gesundheitsnotstand, was immer diese Krise auch sein mag.“