Sieg vor Supreme Court: "Absolute Immunität" für Trump als Präsident

In dieser der historischen Entscheidung des Supreme Court wird allerdings verdeutlicht, dass ehemalige Präsidenten zwar absolute Immunität vor Strafverfolgung für ihre offiziellen Handlungen haben, nicht jedoch für andere, inoffizielle Handlungen: “Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz”. Was als offizielle und was als inoffizielle Handlung eines Präsidenten zu verstehen ist, für die Trump vor Gericht gestellt werden soll, ließ der Oberste Gerichtshof offen. Das ist insofern eine historische Entscheidung, weil der US-Präsident zwar traditionell nicht in seiner Zeit im Weißen Haus angeklagt werden kann, aber eine explizite Immunität ihm bisher nicht zustand.

Es ist ein möglicherweise entscheidender Sieg für den Ex-Präsidenten Donald Trump. Denn weitere Prozesse während des Wahlkampfes vor den US-Wahlen am 5. November sind nun nicht mehr zu erwarten. Im Hinblick auf zwei Strafprozesse, die gegen den republikanischen Kandidaten angestrengt werden, dürfte sich Trump etwas Zeit verschafft haben. Bei den möglichen Prozessen geht es unter anderem um Trumps Rolle beim sogenannten “Sturm auf das Kapitol” am 6. Januar 2021. Dem Ex-Präsidenten wird dabei von der Anklage “Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten” vorgeworfen. Ein Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Die Entscheidungsfindung der Gerichte, ob Trumps angeblicher Versuch, die Wahl zu beeinflussen, zu offiziellen Aufgaben des Präsidenten gehöre, soll die beiden Verfahren so stark verzögern, dass Trump mit großer Wahrscheinlichkeit einen prozessfreien Wahlkampf führen kann.

Auf seiner Plattform “Truth Social” bezeichnete Trump den Erfolg als “großen Sieg für unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ich bin stolz, ein Amerikaner zu sein”. In einem weiteren Statement fügte er hinzu: “Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist viel aussagekräftiger als einige erwartet hatten. Sie ist brillant und weise formuliert und beseitigt den Gestank der Biden-Prozesse und Falschmeldungen, die allesamt als unfaire Angriffe gegen den politischen Gegner des krummen Joe Biden, also gegen mich, genutzt wurden. Viele dieser gefälschten Fälle werden nun verschwinden oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Gott segne Amerika!”.