Sigi Maurer (Grüne) will noch kein Ende der Pandemie sehen
Die Impfpflicht wackelt! Immer mehr Landeshauptleute äußern Bedenken oder fordern gar die Aussetzung des Gesetzes. Grünen Klubchefin Sigrid Maurer hält aber weiter daran fest. Sie stellt klar: „Das Gesetz gilt und der Zeitplan steht.“
Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückt am Donnerstag auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab.
"Wir haben das Gesetz beschlossen"
Die grüne Klubchefin Maurer erhebt Einspruch gegen die Unkenrufe aus den Bundesländern. Mit einem Seitenhieb gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Die Pandemie ist in der Vergangenheit schon für beendet erklärt worden. Das war ein Fehler“, so Maurer auf „Ö1“. An der Impfpflicht habe sie keine Zweifel. „Das Gesetz gilt, der Zeitplan steht und bleibt aufrecht, so wie er ist“. „Wir haben das Gesetz beschlossen, wir haben die Verordnung beschlossen. Das gilt. Der Zeitplan ist aufrecht und wird auch so umgesetzt“, erklärte sie. Freilich könnten ab Mitte März auch Strafen verhängt werden. Langfristiges Ziel sei es, „dass wir im Herbst gut geschützt sind gegen eine weitere Welle“.
Es fehle eine “nachvollziehbare und transparente Strategie”
Indes wetterte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegen die Impfpflicht. “Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist”, unterstrich er unter Verweis auf den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. “Es ist hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung eine nachvollziehbare und transparente Strategie für die kommenden Monate auf den Tisch legt. Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar”, erklärte der Landeshauptmann laut der “Krone”.
Die Bundesregierung mache politische Ansagen, ohne die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. “Das schadet leider auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenstrategie der Bundesregierung massiv. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine möglichst hohe Durchimpfungsrate, weil das der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie ist – und das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei entscheidend.”
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