Signal an die USA: Putin trifft Xi zum Olympia-Gipfel
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft im Rahmen der Olympischen Winterspiele auf seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Der Kreml-Chef möchte dem chinesischen Präsidenten mit Blick auf den politischen Boykott der Spiele durch die USA und andere Staaten den Rücken stärken.
Die Spannungen mit dem Westen nehmen immer mehr zu. Doch Russlands Staatschef Wladimir Putin kann sich auf einen Unterstützer verlassen – auf China. Putin reist zu der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag nach Peking. Dabei möchte er dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping mit Blick auf den politischen Boykott der Spiele durch die USA und andere Staaten den Rücken stärken. Putin möchte in Anbetracht der westlichen Sanktionsdrohungen im Ukraine-Konflikt auch ein Signal setzen, dass die Energiegroßmacht Russland ihr Gas, Öl und Kohle auch in China gut verkaufen kann.
Historisch gesehen gibt es zwischen Russland und China zwar viel Misstrauen. Doch beide Staaten suchen eine neue Weltordnung. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten wird unter amerikanischem Druck immer enger. Es wird das erste gemeinsame Treffen seit zwei Jahren sein. Dabei ist auch eine gemeinsame Erklärung geplant. Russland will die Truppen der USA in Europa von seiner Grenze wegdrängen und fordert einen Rückzug der NATO. China will die westlichen Mächte ebenfalls nicht vor seiner Haustür im Pazifik.
Putin betonte vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele die guten Beziehungen zu seinem chinesischen Amtskollegen “Präsident Xi Jinping und ich kennen uns seit langer Zeit als gute Freunde und Politiker, die weitgehend die gleichen Ansichten zur Bewältigung der Probleme der Welt vertreten; wir pflegen enge und häufige Kontakte”, sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen China Media Group.
Fernbleiben von Politikern der Vereinigten Staaten bei Olympia ist für Putin nicht "hinnehmbar"
Peking steht im Ukraine-Konflikt jedenfalls auf der Seite von Moskau. Russlands Sicherheitsinteressen müssten “ernst genommen und gelöst” werden. Die Sicherheit eines Landes dürfe nicht auf Kosten eines anderen gehen. Zugleich setzt China auf russische Unterstützung bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und einer angestrebten Übernahme des freiheitlichen Taiwan.
Putin macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für liberale Ideen des Westens und fährt einen zunehmend autoritären Kurs. Auch Xi verbittet sich eine “Einmischung in innere Angelegenheiten” unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie. Putin sekundiert. Das Fernbleiben von Politikern der Vereinigten Staaten bei Olympia nennt er eine “nicht hinnehmbare” Entscheidung mit dem alleinigen Ziel, Chinas Entwicklung zu bremsen. Sportereignisse müssten frei von Politik bleiben.
USA in großer Sorge
Dennoch werden trotz der Olympischen Winterspiele auch politische Agenden an der Tagesordnung stehen. So soll die Partnerschaft mit einem neuen Abkommen ausgebaut werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Russland auch wegen des Sanktionsdrucks aus dem Westen schätzt, macht inzwischen vielen im Westen Sorgen. Die deutsche Wirtschaft etwa warnt seit Jahren davor, Putin könne sich ungeachtet der nach Europa orientierten russischen Eliten komplett vom Westen ab- und China zuwenden.
Die USA beobachtet jedenfalls mit großer Sorge, wie Russland und China den Schulterschluss proben. Zwar sieht Präsident Joe Biden in China den mächtigsten Konkurrenten. Seine Aufmerksamkeit wird aber immer wieder von einem anderen Kontrahenten beansprucht – von Putin. Ein Gipfel im Juni in Genf brachte keine Deeskalation. Die Spannungen sind so heftig wie nie seit Ende des Kalten Krieges.
Erinnerungen an Georgien-Krieg
Jedenfalls ruft die derzeitige Situation Erinnerungen an die Sommerspiele 2008 hervor. Damals reiste Putin ebenfalls nach Peking und traf dort den damaligen Präsidenten der USA George W. Bush. Am selben Tag brach im Südkaukasus der Georgien-Krieg aus: Russlands Militär setzte sich in Bewegung, um einen Angriff Georgiens unter dem US-freundlichen Präsidenten Michail Saakaschwili gegen die abtrünnige Region Südossetien niederzuschlagen.
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