Skandale, Intrigen, Terroristen-Bejubler: SPÖ im Trudeln - und der Parteitag naht
Nur 19 Tage vor dem Parteitag ist die Situation für die Sozialdemokratie alles andere als rosig: Die Kleingarten-Deals, der SORA-Dirty-Campaigning-Skandal, interne Intrigen, schlechte Umfragewerte Bablers und die Israel-Hasser in der Partei bringen die SPÖ in Schwierigkeiten.
Der kommende Parteitag der SPÖ in Graz am 11. November wird nicht der letzte vor der im nächsten Jahr stattfindenden Nationalratswahl sein: Die Sozialdemokraten werden im Jahr 2024 über ihre Wahl-Liste abstimmen müssen – somit finanzieren sich die Genossen und auch die Steuerzahler über die Parteiförderung in einem Jahr gleich drei (!) Parteitag der Sozialdemokraten. Ein derartiges Politik-Spektakel kostet um die 350.000 Euro, das macht dann Ausgaben von mehr als einer Million Euro, die wohl beim Wahlkampf fehlen wird.
Und zur finanziellen Belastung der Partei kommen noch mehrere andere massive Probleme:
– So belastet nun schon seit Wochen ein Wiener Kleingarten-Skandal auch den Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Statt Rücktritte gibt’s Persilscheine aus der eigenen Fraktion. Die versuchte Verdrängung des Themas sorgt nur für noch mehr Ärger bei vielen potentiellen Wählern.
Alles "Einzelfälle" mit Israel-Hass?
– Problem Nummer 2: Die Öffentlichkeit nimmt der SPÖ nicht ab, dass die aufgeflogene SORA-Studie mit der fiesen Gebrauchsanleitung für ein weiteres düsteres Dirty-Campaigning-Kapitel nicht zumindest mit der Parteiführung abgesprochen war.
– Problem Nummer 3: Die internen Intrigen in der Sozialdemokratie gehen munter weiter. Das zeigte sich nun auch beim Trauerspiel zu einer möglichen EU-Kandidatur von Ex-Minister Norbert Darabos.
– Problem Nummer 4: Die schlechten Umfragewerte des Bundesparteivorsitzenden bei den Kanzlerfragen aller Meinungsforscher. So kommt Andreas Babler etwa bei der INSA-Studie für den eXXpress auf nur 14 % (September 2023), Karl Nehammer schafft 23 %, Herbert Kickl 19 %. Zum Vergleich: Pamela Rendi-Wagner lag im Vorjahr (Oktober 2022) noch bei 19 % und auf Platz 2.
– Problem Nummer 5: Die Israel-Hasser in der SPÖ. Während sich die Parteispitze (sehr verhalten, mit wenigen Zeilen) pro Israel positioniert hat, fällt die Sozialistische Jugend mit offener radikaler Unterstützung der Palästinenser auf. Auch wenn mit Parteiausschlüssen gedroht wird, dürfte diese Haltung vieler Genossen gegen das Opfer eines schrecklichen Terrorangriffs nicht so rasch zu ändern sein. Und die Versuche einer Distanzierung der Parteispitze von den radikalen Elementen in der SPÖ scheint nicht zu gelingen – was insofern nicht überrascht, wenn man selbst jahrelang für jeden einzelnen Liederbuch-Sammler oder Heil-Grüßer stets die ganze FPÖ verantwortlich gemacht hat.
Der rote Partei-Jumbo befindet sich also im Trudeln – und viele kluge Genossinnen und Genossen fragen sich mittlerweile, warum eigentlich die intelligente und telegene Pamela Rendi-Wagner das Cockpit bei durchaus guten Umfragewerten verlassen musste.
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