"Skandalöse Milliardenverschwendung": EU setzt Gelder in Afrika nicht zielgerichtet ein

Wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt, setzt die EU ihre Gelder in Afrika nicht zielgerichtet ein, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen. Die von den Prüfern untersuchten Projekte hätten “die dringendsten Probleme nicht gelöst”. “Nach vielen Jahren schafft es die EU-Kommission noch immer nicht, die Gründe für irreguläre Migration zu identifizieren und klare Maßnahmen zu definieren”, sagt Bettina Jakobsen, Mitglied des Rechnungshofs, bei der Präsentation des Berichts.

Die Migrationsbewegungen aus Afrika in die EU erreichten zwischen 2014 und 2016 ihren Höhepunkt. Im Jahr 2015 richtete die EU-Kommission den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF Afrika) ein. Laut der Kommission soll dieser Fonds zur Förderung von Stabilität und Frieden beitragen und eine bessere Migrationssteuerung in Afrika ermöglichen, indem die Ursachen für Destabilisierung, erzwungene Vertreibung und irreguläre Migration bekämpft werden. Der Fonds verfügt über ein Budget von fünf Milliarden Euro und hat bislang 27 afrikanische Länder unterstützt. Österreich hat insgesamt 9,2 Millionen Euro beigesteuert, wovon ein Großteil (5 Millionen Euro) für die Region Nordafrika vorgesehen ist.

Allerdings verfolgt die Kommission nicht immer, wie die durch den Fonds bereitgestellten Mittel vor Ort verwendet werden. Bei einigen stichprobenartig untersuchten Projekten konnten keine Rechnungen oder Nachweise gefunden werden, die belegen, dass die finanzierten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden. Bereits vor sechs Jahren, kurz nach der Einrichtung des Nothilfefonds, stellte das Kontrollorgan der Kommission fest, dass die Ziele des EUTF Afrika zu weit gefasst sind. Infolgedessen können nahezu alle Projekte, die irgendwie unter die Kategorien “Migration” oder “Sicherheit” fallen, finanziert werden.

FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert den Nothilfe-Treuhandfonds als “skandalöse Milliardenverschwendung” und spricht von einer grundlegend falschen Strategie: “Bereits zum zweiten Mal stellt der EU-Rechnungshof dem Nothilfe-Treuhandfonds, den man auch schlicht als EU-Migrationsfonds für Afrika bezeichnen kann, ein vernichtendes Urteil aus. Weder wird durch die eingesetzten Mittel illegale Migration bekämpft, noch politische Stabilität oder die Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet”. Damit würden fünf Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern wirkungslos verpuffen, die “ohnehin für eine grundlegend falsche Strategie eingesetzt werden”, kritisiert Steger. Anstatt “korrupte oder instabile Länder außerhalb Europas zur Verhinderung von Migration zu bezahlen”, müsse die EU in ihren eigenen Außengrenzschutz investieren, betont die FPÖ-Politikerin.