
So will der ORF jetzt bei ALLEN Haushalten abkassieren
Mitten in der Krise kommt nun der nächste Teuerungshammer, von Verfassungsrichtern abgesegnet: Der ORF will nun von ALLEN Haushalten in Österreich Gebühren kassieren – ob der Sender genutzt wird oder nicht, spielt keine Rolle.
Nicht nur das Streamen der ORF Mediathek wird künftig kostenpflichtig (eXXpress berichtete), nun will der ORF auch noch von ALLEN Haushalten – ob der Sender genutzt wird oder nicht – eine Gebühr verlangen. Eine derartige Haushaltsabgabe sei “die einzig sinnvolle Variante”, meinte Mediensprecherin Eva Blimlinger (Grüne).
Eine weitere vorstellbare Möglichkeit wäre ein System à la Netflix, Amazon Prime oder DAZN. Heißt: Der ORF wäre nur mehr mit einem gebührenpflichtigen Account zugänglich.
Gratis Streaming verstößt gegen die Verfassung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass die Nutzergruppe, die streamt, derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag des ORF kippte der VfGH die entsprechende Bestimmung des ORF-Gesetzes. Allerdings hat der Gesetzgeber bis Ende 2023 Zeit eine Regelung zu beschließen.
GIS-Gebühren derzeit zwischen 22 Euro und 28 Euro
GIS-pflichtige Haushalte müssen derzeit 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. Die gesamten ORF-Gebühren liegen somit aktuell zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro.
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