Social-Media-Verbot? Schulmassaker nur Vorwand: EU plant Netz-Überwachung!

Nach dem schockierenden Massaker in einer Grazer Schule drängt SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler auf ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige – der exxpress berichtete. Er beruft sich dabei auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Ähnliches fordert. Kommt keine EU-weite Einigung zustande, will Babler noch heuer ein österreichisches Gesetz durchsetzen.

Doch Kritiker schlagen Alarm: Hinter dem angeblichen Kinderschutz steckt ein Überwachungsprojekt für alle Bürger. Laut Tichys Einblick arbeitet die EU-Kommission längst an einer eigenen Altersverifikations-App. Diese soll – angeblich „datensparsam“ – Gesichter scannen und Ausweisdaten prüfen, um das Alter jedes Nutzers zu bestätigen.

Ein ähnliches System gibt es bereits in Australien: Dort schätzt eine Software per Selfie das Alter – mit zweifelhaften Ergebnissen. 15-Jährige wurden schon als 30-Jährige erkannt, umgekehrt jedoch nie.

Die EU macht keinen Hehl aus ihren Absichten. Im Entwurf heißt es wörtlich: „Die EU-Wallets für digitale Identitäten werden ein sicheres, zuverlässiges und privates Mittel zur digitalen Identifizierung für jeden in der Union darstellen.“ Jeder Mitgliedsstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine solche digitale Brieftasche anbieten, in der Bürger offizielle Dokumente speichern, teilen und online verwenden können.

Die Alters-App ist dabei nur eine Übergangslösung. Ab 2026 sollen alle EU-Bürger mit der „EU Digital Identity Wallet“ online verifizierbar sein – vom Einkaufsbummel bis zum Leserkommentar. Kritiker warnen: Damit endet die anonyme Nutzung des Internets. Jeder Like, jeder Post, jede Meinung wäre sofort zurückzuverfolgen.

Auch daraus macht die EU-Kommission kein Geheimnis. Sie erklärt wörtlich: „Parallel dazu arbeitet die Kommission an einer App zur Altersüberprüfung, die eine Zwischenlösung bieten soll, bis die EUid-Brieftasche (EU Digital Identity Wallet, Anmerkung) Ende 2026 verfügbar ist. Diese App, die auf derselben Technologie wie die EU-Brieftasche basiert, wird es Online-Dienstleistern ermöglichen, zu überprüfen, ob Nutzer 18 Jahre oder älter sind, ohne ihre Privatsphäre zu beeinträchtigen, wodurch der Schutz von Minderjährigen im Internet weiter verbessert wird. Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer EU-weit harmonisierten datenschutzerhaltenden Altersüberprüfungslösung, einschließlich einer White-Label-Open-Source-App bis Sommer 2025.“

Mit anderen Worten: Die Alters-App ist keine bloße Idee – sie ist bereits in Arbeit, getestet und Teil eines größeren Plans, alle Bürger künftig eindeutig online identifizieren zu können.

In Deutschland fordern CDU-Bildungsministerin Karin Prien und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig eine gesetzlich verankerte Altersverifikation für Plattformen wie TikTok und Instagram. In Dänemark will Bildungsminister Mathias Tesfaye, dass Jugendliche nicht länger „Versuchskaninchen in einem digitalen Experiment“ sind, „dessen Ausmaß und Folgen wir nicht überblicken können“. Damit solle nun Schluss sein.

Unter dem Vorwand „Kinderschutz“ wachse so ein neuer Zensur- und Überwachungsapparat. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) warnt: „Die verdachtslose Identifizierung aller Internetnutzer bedroht das Rückgrat einer freien Gesellschaft: anonyme Recherche, Whistleblowing und unzensierte Diskussion werden damit massiv eingeschränkt.“

Die Befürchtung: Jugendschutz und radikalisierte Täter wie der Schul-Amokschütze von Graz sind nur der Vorwand, um den gläsernen Bürger zu schaffen – den das Internet nie mehr anonym schützt. Was immer man tut: Big Brüssel is watching you!