Söldner Prigoschin abgetaucht: Karner schließt Asyl für dessen Kämpfer nicht aus
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Asylverfahren für die Söldner von Jewgeni Prigoschin nicht konkret ausgeschlossen – für Prigoschin selbst existiere ein EU-Einreiseverbot. Der abgetauchte Wagner-Chef ist nach seinem “Marsch auf Moskau” abgetaucht.
“Was das Thema Asyl betrifft, möchte ich darauf verweisen, was ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang gesagt habe: Da sind Einzelfallprüfungen vorgesehen und so ist es auch in Zukunft vorgesehen”, antwortete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag auf eine Frage der APA zum Thema Asyl für russische Kämpfer. Für den Chef der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gelte dies natürlich nicht, betont sein Kabinett.
Prigoschin hatte sich am Wochenende – der eXXpress berichtete – gegen die russische Militärführung um Verteidigungsminister Serge Schoigu aufgelehnt und seine Söldnerarmee nach Moskau in Bewegung gesetzt. Laut Medienberichten hat der belorussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstagabend eine Einigung zwischen Prigoschin und Kreml-Chef Wladimir Putin ausgehandelt. Diese sieht Straffreiheit und Exil für den Chef der Söldnergruppe Wagner in Belarus vor. Allerdings: Von Prigoschin fehlt seit Samstagabend jede Spur.
Karner: Vorgänge in Russland hatten Auswirkungen auf innere Sicherheit in Österreich
Innenminister Karner betonte, dass die Vorgänge wie jene am Wochenende in Russland “auch immer eine Auswirkung auf die innere Sicherheit” hätten. “Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge durch die Wagner-Gruppe hat der Staatsschutz reagiert, hier entsprechend Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen”, sagte der Innenminister.
Aus polizeitaktischen Gründen wolle er “nicht sagen, wo”, doch gehe es um “Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten”. Man komme “sehr konsequent” der Aufgabe nach, die Sicherheit der Österreicher “und der hier lebenden Menschen” zu gewährleisten. Der Innenminister sagte dies am Rande eines Treffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko in Wien.
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